05.10.2011

CVP trägt Mitverantwortung

Es lohnt sich, die Rolle der CVP bei der letzten Steuergesetzrevision etwas genau anzuschauen.

Ruedy Scheidegger, Präsident des Luzerner Gewerbeverbandes, lancierte in der Sonntagspresse eine Verschiebung der Senkung der Unternehmenssteuern. CVP-Präsident Martin Schwegler doppelte gestern in der «Neuen Luzerner Zeitung» nach und dachte laut über eine Steuererhöhung nach. Die CVP hatte die letzte Steuergesetzrevision nur mit hörbarem Murmeln mitgetragen, getraute sich aber doch nicht, als Steuersenkungsverhinderer dazustehen.

Der eine oder die andere merken jetzt, dass der Bogen definitiv überspannt wurde: In wirtschaftlich guten Zeiten konnten die Steuersenkungen verkraftet werden, doch die Wirtschaft läuft eben nicht immer nur gut. Für dieses Szenarium aber gibts in Luzern keinen Plan B.

Martin Schwegler reicht im CVP-Blog charmant die heisse Kartoffel an Marcel Schwerzmann weiter. Er sei nun in erster Linie gefordert und müsse zeigen, wie der Kanton Luzern auch in schwierigen Zeiten agieren könne. Logisch – als es darum, den Erfolg der Luzerner Steuerpolitik zu verkünden, hatte dieser mindestens vier Väter und nicht weniger Mütter, wenn’s nicht mehr so toll läuft, überlässt man die Sache dann doch lieber einem Parteilosen.

Es schadet nicht, den immer frohgemuten Finanzer Marcel Schwerzmann in die Verantwortung zu nehmen, aber die CVP hat sich lange genug damit gebrüstet, dass ohne sie in diesem Kanton nix läuft, weshalb auch sie in der Pflicht steht.

Immerhin hat ein Teil der CVP im Gegensatz zu den anderen bürgerlichen Parteien inklusive GLP eingesehen, dass die Finanzen schitter sind und ein 80 Millionen-Sparpaket, wie es Marcel Schwerzmann plant, rigorose Einschnitte bedeuten würde. 

Luzern hat bereits in den letzten Jahren gespart. In diesem Jahr mussten verschiedene Sanierungen im Bereich Hochbauten verschoben werden, die Zentralbibliothek ist nur das bekannteste Beispiel. Ohne Steuererhöhungen sind weitere Kürzungen unvermeidlich. Mit Steuererhöhung verschafft sich der Kanton wenigstens etwas Luft, um weiterzukommen. 

Es wird sich aber lohnen, genau hinzusehen, wozu dann das Geld verwendet würde. Aus Ruedy Scheideggers Votum konnte man herauslesen, dass man vor allem um den Seetalplatz fürchtet, dessen Umgestaltung irgendetwas zwischen 120 und 170 Millionen Franken kosten wird. Man bastelt an einer Möglichkeit einer Sonderfinanzierung, obwohl klar ist, dass der grösste Teil dieser Kosten aus der zweckgebundenen Strassenfinanzierung bezahlt werden müsste, also von den Automobilisten. Wird die Steuererhöhung dann dazu verwendet, die Automobilisten zu entlasten, werden die Grünen noch einmal über die Bücher gehen müssen.

Ärgerlich am Ganzen ist, dass die Unternehmensteuerreform wohl gelaufen ist und in Kraft gesetzt wird. Eine Steuererhöhung aber wird alle SteuerzahlerInnen treffen. Hoffentlich werden ein paar von ihnen ihre eigene Schlüsse daraus ziehen, wenn sie einen Aufschlag erhalten - oder einen Leistungsabbau hinnehmen müssen - während dem der Kanton Unternehmen mit den tiefsten Steuersätzen anlockt.

Kantonsrat Michael Töngi (Grüne/Kriens)