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Leserbrief von Michael Töngi

01.09.2011

Warum die Krienser Grünen Paul Winiker die Wahl nach Bern wünschen

Kein anderer Gemeinderat hat so hohe Defizite geschrieben und ist derart konzeptlos eine Finanzstrategie angegangen wie er: Paul Winiker, SVP-Finanzchef in Kriens, hat 2007 sein Amt mit Vorschusslorbeeren angetreten – mittlerweilen hat er sie vollständig aufgebraucht.


Seit 2008 schreibt die Gemeinde Kriens rote Zahlen. Jedes Jahr höhere. Für dieses Jahr ist ein Defizit von mehr als fünf Millionen budgetiert und für das nächste Jahr sieht der Finanzplan noch höhere Defizite voraus. Gleichzeitig schiebt die Gemeinde viele Investitionen auf und lässt gemeindeeigene Gebäude verlottern. 

Zugegeben, das ist nicht die alleinige Schuld von Paul Winiker, aber in mehreren Punkten hat er versagt. Paul Winiker laviert seit seinem Amtsantritt rund um die Frage von Steuersenkungen und -erhöhungen. Einmal ist er als Gemeinderat gegen eine Steuersenkung, persönlich aber dafür (2008, siehe dazu die Zitatensammlung im Communiqué), im nächsten Fall ist er zwar für eine Steuererhöhung (2010), doch bringt er seine eigene Partei nicht dazu, das Kernstück eines Finanzkompromisses zu akzeptieren. Prompt verliert Paul Winiker gegen seine eigene Partei die Volkstabstimmung um die Steuererhöhung. Andernorts würde man meinen, das hätte Konsequenzen – in Kriens wird’s hingenommen, als ob diese Art der Desavouierung eines Exekutivmitglieds das normalste der Welt wäre. 

Bald wird das Budget 2012 veröffentlicht, man darf drauf wetten, dass weder die Defizite im Griff sind, noch dass der Gemeinderat mit den Wahlen im Kopf eine  Steuererhöhung vorschlagen wird. Man wurstelt weiter. Von Führung keine Spur.

Einen grossen Anteil an der Krienser Finanzmisere haben laut Paul Winiker «externe Faktoren». Was eine komische Begriffsverwendung ist, denn Paul Winiker versteht darunter unter anderem die letzte kantonale Steuerrevision. An ihr aber hat Paul Winiker als Kantonsrat eigenhändig mitgewirkt und sich - entgegen einigen wenigen Gemeindevertreter - keineswegs gegen sie gewehrt. Diese Art der politischen Teilamnesie ist weit verbreitet, doch in der SVP besonders augenfällig: Als Kantonsräte werden Sachen beschlossen, die von derselben Personen dann als Gemeinderäte als gottgegeben oder fremdbestimmt bezeichnet werden. Wer die anspruchsvolle Aufgabe übernehmen will, auf verschiedenen politischen Ebenen gleichzeitig zu politisieren, sollte sich seiner unterschiedlichen Rollen etwas besser bewusst sein.

So gesehen sind Paul Winiker und die Einbindung der SVP in die Regierungsverantwortung gleichermassen gescheitert. Aus Sicht der Krienserinnen und Krienser wäre Paul Winiker die Wahl in den Nationalrat zu gönnen – damit er das Finanzamt abgeben kann und eine Person die Finanzen übernimmt, die nicht davor zurückschreckt, mit vollem Einsatz und ohne Lavieren für die nötigen Massnahmen für gesunde Gemeindefinanzen einzutreten.

Michael Töngi, Kantonsrat (Grüne), Kriens


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Urs Weder aus luzern

Sonntag, 04.09.2011, 18:06 · Mail  Website

Das kurioseste Eigengoal war, als der Torhüter den Ball selbst ins eigene Tor geworfen hat. Mit der Behauptung, dass ein andersdenkender Gemeindepolitiker unfähig ist, seine Aufgaben zu erfüllen und daher in den Mond geschossen werden muss, in diesem Fall genügt Bern, nur damit er so weit wie möglich weg vom Geschütz ist, haben sich die Grünen das grösste Eigengoal geschossen. Und dann noch mitteilen, dass sie ihm die Stimme geben, eben darum, dass er ja gewählt wird und damit entfernt wird.

Mit dieser Aussage muss ich annehmen, dass die grünen Kandidaten ebenfalls nicht fähig sind, in der Gemeindepolitik mitzutun und daher nach Bern abgeschoben werden möchten. Oder gilt das für die eigene Partei nicht? Zynisch gefragt, meinen die Grünen diese Aussage mit allen Kandidaten, die nach Bern gehen möchten? Unfähig für Gemeindepolitik, fähig für das Parlament in Bern. Bedauerlich.

Urs Weder, Luzern

 
 
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