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Leserbrief von Marcel Sonderegger

22.08.2013

Wie Marcel Sonderegger an der gestrigen CVP-DV in Dagmersellen gegen die Revision des Arbeitszeitgesetzes argumentierte

Der Surseer Psychologe und alt Grossrat Dr. Marcel Sonderegger ist in der CVP des Kantons Luzern einer der letzten Repräsentanten des einst starken christlichsozialen Flügels, dessen Aushängeschilder so klangvolle Namen wie Ständeratspräsidentin Dr. Josi J. Meier oder Nationalrat Dr. Alphons Müller-Marzohl waren. Gestern trat er mit einem ebenso beherzten wie beseelten Votum vor die Delegierten, um die Revision des Arbeitszeitgesetzes bachbab zu schicken. Das gelang ihm zwar nicht ganz, aber er erreichte einen erstaunlichen hohen Anteil an Nein-Stimmen.


Bild: Herbert Fischer

Alt CVP-Grossrat Dr. Marcel Sonderegger ist einer der Gründer von lu-wahlen.ch. Er hat der Redaktion das Manuskript seines gestrigen VOtums zur Verfügung gestellt:

«Im Kanton Luzern wurden bisher alle Liberalisierungsvorlagen für längere Ladenöffnungzeiten an der Urne abgelehnt. Die letzte Zwängerei fand im Juni 2013 statt. Zwischen 2006 und 2013 wurde zwölfmal NEIN zu längeren Ladenöffnungszeiten in den Kantonen gestimmt.

Offenbar besteht kein Bedürfnis seitens der Bevölkerung nach Ladenöffnungszeiten rund um die Uhr. Gemäss einer repräsentativen Umfrage von 2012 sind 82 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit den geltenden Ladenöffnungszeiten zufrieden. 

Bisher dürfen Tankstellen an Hauptreise-Verkehrswegen nur die Tanksäule und das Bistro rund um die Uhr und am Sonntag öffnen. Der Shop muss hingegen zwischen 1 und 5 Uhr sowie sonntags geschlossen werden. 

Das Ziel der vorliegenden Revision: Tankstellenshops an Hauptreisewegen (also stark befahrenen Strassen) sollen 24 Stunden und sieben Tage die Woche öffnen können. 

Der vorliegende neue Artikel des Arbeitsgesetzes lautet so: «Auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr dürfen in Tankstellenshops, deren Waren- und Dienstleistungsangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet sind, Arbeiterinnen und Arbeitern sonntags und in der Nacht beschäftigt werden.» 

Diese Formulierung ist vage. Welches sind Waren und Dienstleistungen, die auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet sind? Der Geltungsbereich ist also schwammig!

Die Befürworter der Revision des Arbeitsgesetzes nehmen in Kauf, dass das Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot an Tankstellen verwässert wird. Dabei hat das Arbeitsgesetz grundsätzlich die Arbeitnehmenden zu schützen. Heute regelt das Arbeitsgesetz die Ausnahmebestimmungen auf Grund der «wirtschaftlichen und technischen Unentbehrlichkeiten».

Unentbehrlich ist selbstverständlich, dass zum Beispiel in den Spitälern der 24-Stunden-Tag sichergestellt wird. Aber muss morgens um 3 Uhr beispielsweise eine Tiefkühlpizza mit dem Auto eingekauft werden? Es ist anzunehmen, dass bei Annahme der Revision in der Regel die Arbeitszeiten der Angestellten verlängert werden und so Probleme entstehen: Mehr als zwei Drittel sind Frauen und viele Alleinerziehende, die Mühe haben, die Kinderbetreuung in der Nacht zu organisieren. Oder wollen wir immer mehr französische Verhältnisse, die weiterhin Detailläden vernichten und die täglichen Einkäufe nur noch an der Peripherie der Städte tätigen?

Ist diese vorliegende Revision absurd? Ja, sicher aus der Sicht der Befürworter und der Gegner: Diese gilt nur für 23 Tankstellenshops. Bereits seit zwei Monaten hängen Bratwurst-Plakate mit dem Motto «Bratwürste legalisieren». 

Der Zürcher Nationalrat Martin Bäumle, Präsident der glp, sagte gestern in einem Inserat: «Ich bin dafür, dass man wieder einen Cervelat und eine Bratwurst kaufen darf». In der Tat kann man von 1 Uhr bis 5 Uhr momentan keine Bratwurst im Tankstellenshop kaufen, wohl aber ein Sandwich, einen Apfel, undsoweiter. Also nur Waren, die direkt zu verzehren sind. 

Lieber Herr Bäumle, setzen Sie sich tatsächlich in der Nacht ins Auto und kaufen ihre Bratwürste morgens um 3 Uhr? Haben Sie kein Tiefkühlfach?

Es geht eigentlich nicht um Bratwürste und Cervelat. Der Gesetzesvorschlag Art. 27 Absatz 1 quater höhlt das Arbeitsgesetz in einem zentralen Punkt aus, dem Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot. Es ist vorauszusehen, dass die gelockerten Bestimmungen sich von den Tankstellenshops auf den gesamten Detailhandel und später auf andere Branchen ausdehnen werden. Von den Beschäftigten im Verkauf speziell wird immer mehr die permanente Verfügbarkeit gefordert – das Einverständnis, jederzeit und in Schichten zu arbeiten. 

Darum ist diese Abstimmung im Kern eine Grundsatzentscheidung:

. Das Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot wird verwässert und der Arbeitnehmerschutz verschlechtert.

. Der Sonntag soll Ruhetag bleiben. Der Sonntag soll geschützt werden. 

. Der Sonntag soll nicht zum Werktag verkommen. 

. Die 24-Stundengesellschaft ist kein Wert für unsere CVP. Diese macht physisch und psychisch krank. Die Folgen der Nonstop-Konsumgesellschaft sind zunehmende Lärm-Immissionen, mehr Verkehrsaufkommen und mehr Umweltbelastungen 

. Die vorliegende Modifikation ist familienfeindlich und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine eigentliche Mogelpackung!

Die Fernziele der Ladenöffnungs-Liberalisierer sind klar und eindeutig:

. Begonnen hat auf Bundesebene der Zürcher FDP-Nationalrat Markus Hutter im Jahre 2006: Gesetzliche Grundlagen sollten erarbeitet werden, die Geschäfte an sieben Tagen während 24 Stunden geöffnet zu halten. 

Aktuell sind folgende Motionen auf Bundesebene hängig:

. Kantone zu längeren Ladenöffnungszeiten (6 bis 20 Uhr) zu zwingen (Ständerat Lombardi, CVP/Tessin).

. Sonntagsarbeit flächendeckend einführen (Nationalrat Abate, FDP/ Tessin). Statt wie bisher nur in Fremdenverkehrsgebieten soll Sonntagsarbeit neu in übergreifenden Wirtschaftsräumen und das ganze Jahr über erlaubt sein. 

. Für Läden mit einer Fläche von weniger als 120 Quadratmetern den 24-Stunden-Betrieb zulassen, unabhängig von Sortiment und Angeboten (Nationalrätin Bertschy, GLP/Bern). 

Die vorliegende Änderung des Arbeitsgesetzes ist in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. Die Strategien sind seit Jahren die gleichen: Zwängerei, Salamitaktik, immer wieder einen Dominostein dazu setzen. Fernziel sind freie Öffnungszeiten und die Beseitigung des Nacht- und Sonntagsarbeitsverbotes. Dazu werden zugleich ähnliche, aber auch sich wiederholende Spielzüge eingesetzt: Angriffe erfolgen mal frontal, mal als kleiner Schritt (wie bei dieser Vorlage), mal auf eidgenössischer Ebene, dann wieder auf kantonaler Ebene. 

Die Luzernerinnen und Luzerner wollen keine längeren Öffnungszeiten.

Mit einem NEIN schicken wir ein Zeichen nach Bern, dass wir uns keine längeren Ladenöffnungszeiten aufzwingen lassen (im Sinne von Lombardi, Abato und Bertschy). Als Mittelstands- und Familienpartei liegen wir richtig, wenn wir wertkonservativ argumentieren und keine Möglichkeiten eröffnen, Sonntags- und Nachtarbeit beim Verkaufspersonal einzuführen.»

Marcel Sonderegger, Sursee


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Pirmin Meier aus Rickenbach

Freitag, 23.08.2013, 13:46 · Mail

Ich wünschte mir mehr solche rassig geschriebenen und überzeugenden Beiträge meines langjährigen Weggefährten Marcel Sonderegger, für dessen Kandidatur in den Nationalrat ich mich seinerseits - leider vergeblich - eingesetzt hatte.

Der Appell an Bäumle scheint mir überzeugend. Ich war bei den frühesten Versammlungen der Luzerner Grünliberalen dabei, habe dort auch einige vielversprechende, nicht viel versprechende, Leute gesehen, so meinen ehemaligen Schüler Hubert Klauser. Im Unterschied zu Bäumle habe ich aber kein Tiefkühlfach, in meinem Kühlschrank in Rickenbach lagern seit über 20 Jahren Bücher, was auch das Schweizer Fernsehen dokumentiert hat. Mein Versuch, Waschmittel zu sparen und Waschmaschinenstrom plus Abwasser zu sparen, indem ich Hemden cirka ein halbes Jahr an der Luft aufhänge, wurde von einer bekannten grünen Politikerin aus dem Kanton Aargau als nicht zielführend und leider «unsexy» kritisiert.

Wenn ich hier schon ein paar Zeilen schreibe, so möchte ich auf eine preiswürdige Pionierleistung von Marcel Sonderegger hinweisen: die Eselswanderung im Kanton Luzern jeweils am Bettag mit Eselspreisverleihung und sogenanntem ökumenischem Gottesdienst; immer auch eine Gelegenheit der Reflexion unseres Verhältnisse zu Gott und zur Natur. Das sind die wahren Übereinstimmungen, man muss nicht gleich bei jeder Abstimmung derselben Meinung sein. Es gibt eher konservative und eher progressive Ökologen. Mit Marcel Sonderegger verbindet mich wie mit wenigen Menschen sonst eine meines Erachtens reflektierte wertkonservative Grundhaltung.

Pirmin Meier, Rickenbach

 
 
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