27.01.2014

Die CVP ist vor der SVP und dem TCS eingeknickt

Der heutige Entscheid des Kantonsrates bezüglich der Motorfahrzeugsteuer ist enttäuschend. Aufgrund eines Nichteintretensantrags der CVP hat sich der Kantonsrat nach jahrelangen Vorbereitungen einer Diskussion verweigert und die Vorlage definitiv versenkt.

Das ist unverständlich – war dieses Thema doch in fünf Sitzungen der kantonsrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) vorbereitet worden. 

Normalerweise wird versucht, mit einem Kompromiss gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten. Dazu sind aber Diskussionen nötig, «trötzele» ist fehl am Platz. Die CVP ist eingeknickt vor der Referendumsdrohung der SVP und des TCS. Nun ist es an der Zeit, das grüne Deckmäntelchen auszuziehen, liebe CVP!

Enttäuschend ist der heutige Entscheid auch aus Sicht der Umwelt. Durch die Verweigerung der Diskussion wurde es verunmöglicht, einen Schritt in Richtung ökologischere Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer zu machen. Die Ziele, die Umweltbelastung zu reduzieren, die Energieeffizienz zu fördern und die Infrastrukturkosten abzubilden, wurden nicht erreicht. Der Kanton bleibt dank dem Parlament beim heutigen Status quo stehen und erfüllt seinen Auftrag nicht.

Katharina Meile, Kantonsrätin Grüne, Luzern