Das Atomkraftwerk Mühleberg ist veraltet und sicherheitstechnisch nicht besser als Fukushima. Nächstes Jahr hätte es den Betrieb einstellen müssen. Trotz Rissen im Kernmantel hat der Bund vor zwei Jahren eine unbefristete Betriebsbewilligung erteilt. Weil der weitere Betrieb des Atomkraftwerkes nicht zu verantworten ist, haben wir Grünen im Kantonsrat eine Motion für eine Kantonsinitiative eingereicht. Der Kanton Luzern soll sich beim Bund dafür stark machen, dass Mühleberg sofort und definitiv abgeschaltet wird. Der kleine Anteil von 4,5 Prozent, den «Mühleberg» an der gesamten Schweizer Stromproduktion beiträgt, kann mit Effizienzmassnahmen unschwer eingespart werden. Allerdings braucht es den politischen Willen dazu.

Nach Zürcher Schlappe hat Luzerner CVP hat kalt Füsse

Während wir Grüne uns schon immer gegen Atomkraftwerke und für den Ausstieg aus dieser lebensbedrohlichen Technologie eingesetzt haben, ist eine Mehrheit des bürgerlichen Lagers erst seit der Katastrophe in Japan für den Ausstieg. Zumindest behaupten dies Vertreter aus CVP und FDP. Allen Bekenntnissen zum Trotz folgen jedoch keine Taten. Mit Ausnahme von zwei FDP-Vertretern haben alle Mitglieder von CVP, FDP und SVP die Kantonsinitiative abgelehnt.

Sie wollen nicht, dass das AKW Mühleberg möglichst schnell abgeschaltet wird. Nach der Wahlschlappe im Kanton Zürich hat die Luzerner CVP allerdings kalte Füsse gekriegt. Sie sah sich dazu genötigt, in einem grossen Inserat ihre Untätigkeit in Sachen Mühleberg zu rechtfertigen. Sie versteckt sich hinter angeblichem «Fachwissen» und drückt sich um einen politischen Entscheid.

Kein Wunder, dass die Mitteparteien nach und nach in der Versenkung verschwinden.