20.04.2014

Die Initiative gegen Pädokriminelle ist der falsche Weg

Es erstaunt schon etwas, dass es bei der Initiative gegen Pädokriminalität, über die wir am 18.Mai abstimmen, offenbar Mut brauche, Stellung für ein Nein zu beziehen, wie dies im Zusammenhang mit der Gründung des nationalen Nein-Komitees erklärt wurde. Dabei geht es nur darum, mit Verstand hinzuschauen, welche Vorlage Ziel - in diesem Fall den Kindern und Jugendlichen - mehr dient.

Selbstverständlich muss Pädokriminalität bekämpft werden, um Kinder und junge Menschen besser zu schützen. Die Initiative ist aber nicht geeignet, um diese Ziele zu erreichen. Einerseits widerspricht sie Grundsätzen des nationalen und internationalen Rechts, indem sie das Prinzip der Verhältnismässigkeit missachtet, andererseits geht sie nicht weit genug und lässt wichtige Aspekte wie Sensibilisierung und Prävention ausser acht.

Mit dem indirekten Gegenvorschlag (revidiertes Strafgesetz) können Richter und Richterinnen nicht nur ein Berufsverbot aussprechen, sondern auch den Kontakt zwischen Täter und Opfer verbieten. Diese Massnahmen schützen die Kinder besser, da die Sexualstraftäter und -täterinnen oft aus dem engsten Bekanntenkreis kommen.

Nicht nur Kinder und Minderjährige, sondern auch Opfer von häuslicher Gewalt sowie Opfer von Menschenhandel können von den Schutzmassnahmen des indirekten Gegenvorschlags profitieren. Der Gegenvorschlag ermöglicht eine individuelle Beurteilung, der Fälle je nach Schwere des Vergehens. 

Mit Kindern und Jugendlichen über das Thema zu sprechen und ihnen zu zeigen, wie sie sich verhalten können, trägt mindestens ebenso viel zur Verhinderung von Pädokriminalität bei wie einseitige Strafmassnahmen. Solche konkreten Präventionsmassnahmen sind im revidierten Gesetz ebenfalls enthalten.

Ein Nein zur Pädophilen-Initiative bedeutet nicht, Pädophile zu schützen, sondern der Problematik umfassender und vertiefter zu begegnen. 

Edith Lanfranconi-Laube, Vorstand Grüne Kanton Luzern, Luzern