02.12.2012

Als Partei der Menschenrechte muss die SP diese Asylgesetz-Revision ablehnen

An der gestrigen Delegiertenversammlung der SP Schweiz in Thun sprach sich auch der Luzerner Kantonsrat Lathan Suntharalingam dafür aus, das Referendum gegen die Asylgesetz-Revision zu unterstützen. Er hat lu-wahlen.ch das Manuskript seines Votums zur Verfügung gestellt.

Unsere Partei ist eine Partei der Menschenrechte. Das war sie immer, das ist sie jetzt und das muss sie immer bleiben! Unter allen Umständen muss sie das bleiben, eine Partei der Menschenrechte.

Mit der Unterstützung dieses Referendums bekräftigen wir nicht nur, dass wir eine Menschenrechtspartei sind, sondern wir bekräftigen auch, dass wir diese Werte hochhalten, dass wir uns an ihnen orientieren, dass wir nach ihnen handeln – eben: dass wir eine Partei der Menschenrechte sind.

Als einstiger Asylbewerber habe ich in den letzten 20 Jahren mehrere Asylgesetz-Revisionen erlebt. Und immer handelte es sich um Verschärfungen. So auch bei der aktuellen Revision.

Wie unser Parteipräsident bereits erläutert hat, sind wir in einer Zwickmühle. Befreundete Organisationen und Partnerorganisationen wie das SAH, das aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen ist und so etwas ist wie unsere humanitäre Visitenkarte, das SAH also und das Flüchtlingshilfswerk unterstützen dieses Referendum nicht. Das ist sehr enttäuschend.

Der grosse Soziologe und Philosoph Jürgen Habermas sagte zutreffend: «Nicht handeln ist auch ein Handeln». 

Liebe Genossinnen und Genossen

Wollen wir hier handeln oder wollen wir untätig bleiben? Heute haben wir die Möglichkeit, hier ein Zeichen zu setzen und zwar egal, wie die Abstimmung ausgeht, falls das Referendum zustande kommt. 

Wir können gegen das Referendum entscheiden, dann heisst das, dass wir die härtere Gang der Asylpolitik befürworten. Wollen wir das? Liebe Genossinnen und Genossen? Wollen wir das wirklich?

Bis jetzt war es zum Beispiel möglich, auf einer Schweizer Botschaft ein Asylgesuch einzureichen. Wenn das Gesuch als prüfenswert eingestuft wurde, konnten Asylsuchende legal in die Schweiz einreisen und das Asylverfahren hier abwickeln. Ohne Botschaftsverfahren, welches der National- und Ständerat mit der Revision des Asylgesetzes abschaffen wollen, sind die Schutzsuchenden gezwungen, den teuren und gefährlichen Weg in ein Asylland mit einem Schlepper zu machen. Wollen wir das?

Schon das alte Gesetz war hart und richtete sich massiv gegen die Asylsuchenden. Im neuen Gesetz wurden weitere Verschärfungen vorgenommen, die von unserer Seite nicht akzeptiert werden können. 

Die Änderungen dienen alleine der Verhärtung und Abschottung und haben nur ein Ziel: weniger Asylsuchende, weniger Menschlichkeit, weniger Integration. Das wollen wir nicht.

Das wollen wir nicht, weil wir das gar nicht wollen können, wenn wir eine Menschrechtspartei bleiben wollen.

Wenn wir vor unserer Geschichte bestehen wollen!

Lathan Suntharalingam, SP-Kantonsrat, Luzern (www.lathan.ch)