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Leserbrief von Sebastian Dissler

26.06.2012

Warum die Verschärfungen in der Asylpolitik absolut inakteptabel sind

Die Demo vom Samstag in Bern hat aufgezeigt, warum wir uns mit aller Kraft gegen unerträgliche Beschlüsse des Parlaments wehren müssen.


Am vergangenen Samstag haben 5000 Menschen in Bern gegen die jüngsten Verschärfungen im Asylbereich demonstriert. Organisiert worden war die Kundgebung von zahlreichen Organisationen aus dem Menschenrechts- und Antirassismusbereich, unterstützt hatten sie SP, Grüne und Gewerkschaften. Auch ich bin in Bern mitmarschiert, da ich die von bürgerlicher Seite forcierten Einschränkungen des Asylrechts inakzeptabel finde. Dazu diese drei Beispiele:

Kriegsdienstverweigerer sollen künftig grundsätzlich kein Asyl mehr erhalten. 

Diese Massnahme richtet sich vor allem gegen Flüchtlinge aus Eritrea. Eritrea ist eine Militärdiktatur, sozusagen das Nordkorea Afrikas. Junge Männer werden gezwungen, jahrzehntelangen Militärdienst unter schlimmsten Bedingungen zu leisten. Ich empfehle hier die Lektüre des Berichts «Eritrea: Wehrdienst und Desertion»:

http://www.fluechtlingshilfe.ch/herkunftslaender/africa/eritrea/eritrea-wehrdienst-und-desertion/at_download/file

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Trotz der schlimmen Situation in Eritrea: Für die bürgerliche Mehrheit im Parlament ist Militärdienstverweigerung kein Asylgrund mehr.

Das Botschaftsasyl soll aufgehoben werden

Menschen, die verfolgt werden, sollen nicht mehr die Möglichkeit erhalten, bei einer Schweizer Botschaft Asyl zu beantragen. Dies, obschon die rechte Mehrheit im Nationalrat stets beteuert, sie wolle «echten Flüchtlingen» weiterhin Schutz gewähren. Gerade für Menschen, die beispielsweise aufgrund politischer Aktivitäten in ihren Heimatländern verfolgt werden, wäre es aber sehr wichtig, weiterhin an Schweizer Botschaften gelangen zu können. 

Nothilfe statt Sozialhilfe für Asylbewerber

Künftig sollen Asylsuchende nur noch Nothilfe bekommen, also in einigen Kantonen acht Franken pro Tag, in anderen etwas mehr. Acht Franken pro Tag reichen für ein paar Landjäger, das stimmt. Dass aber – um nur ein Beispiel zu nennen - Asylbewerberinnen auch auf Hygieneartikel angewiesen sind, hat das Parlament vermutlich nicht bedacht. Wenig erstaunlich: Die rechten Politiker freuen sich über jeden Asylbewerber, der kriminell wird. 

Nebst diesen einzelnen Verschärfungen ist es ein sehr beunruhigender Zeitgeist, dem es Widerstand zu leisten gilt. Ich empfehle hier den Kommentar von Peer Teuwsen in der «Zeit»:

http://www.zeit.de/2012/26/CH-SVP

Der SVP ist es gelungen, das politische Koordinatensystem mehr und mehr nach rechts, in Richtung Verhöhnung der Menschenrechte zu verschieben. Aus Angst, noch mehr Wähler zu verlieren, sind FDP und CVP immer wieder eingeknickt und haben sich ebenfalls nach rechts bewegt. Eine sehr beängstigende Entwicklung. 

Heute trifft es die Asylbewerber, morgen eine andere Minderheit. 

Und übermorgen?

Sebastian Dissler, Sekretär SP Kanton Luzern, Luzern


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