23.06.2016

Neuster Finanz-Schock: Auch die CVP ist auf Schwerzmann stinkesauer

Die CVP nimmt «mit grossem Ärger» vom erneuten massiven Ausfall von Geldern aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) Kenntnis. Sie ist «sehr ungehalten darüber» und stellt kritische Fragen zum finanziellen Risikomanagement des Kantons Luzern. Aufgrund des erneuten massiven Ausfalls ergebe sich für das Konsolidierungsprogramm KP 17 eine neue Ausgangslage. Dies heisst es in einer Medienmitteilung, unterzeichnet vom Fraktionschef im Kantonsrat, Ludwig Peyer (Willisau) und von Kantonsrätin Yvonne Hunkeler (Grosswangen), Vizepräsident der Partei.

Schon zum zweiten Mal sieht sich der Kanton Luzern mit einer Hiobsbotschaft aus den nationalen Finanzausgleich (NFA) konfrontiert. Die CVP fragt sich, ob der Kanton sein finanzpolitisches Risikomanagement noch im Griff hat, denn offenbar ist man hier im Blindflug unterwegs. Die CVP hatte bereits anlässlich des letztjährigen Ausfalles entsprechende Kritik geübt. Nun löst die erneute, nicht budgetiere und im KP 17 nicht berücksichtigen Reduktion des NFA-Beitrages in der Höhe eines Steuerzwanzigstels grossen Ärger aus. Der Ärger bezieht sich dabei nicht nur auf die Kürzung des Betrages an sich, sondern auch auf die Tatsache, dass man dies einmal mehr nicht hatte kommen sehen.

Zudem ist die Situation grotesk: der Kantonsrat hat während der zweitägigen Beratung des KP 17 zu Beginn dieser Woche diverse Detailmassnahmen diskutiert und entsprechende Weichen gestellt. Gleichzeitig wurde man über die wahre finanzielle Lage des Kantons im Dunkeln gelassen. Das löst nur noch Kopfschütteln und Unverständnis aus. 

Da noch vor den Sommerferien neue und ausgabenrelevante Botschaften an den Kantonsrat geleitet werden (beispielsweise Salle modulable, Verwaltungsneubau am Seetalplatz, etcetera) zieht die CVP ein allgemeines Ausgabenmoratorium in Erwägung. Vorderhand sollen nur noch die für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätigkeit unerlässlichen Ausgaben getätigt werden dürfen. Dies soll so lange Geltung haben, bis seitens des Regierungsrates endlich Klarheit über die Fakten sowie über den weiteren finanzpolitischen Kurs herrscht.

Die CVP ist vorderhand nicht bereit, über neue ausgabenrelevante Botschaften zu diskutieren. Sie hofft, dass die beiden bürgerlichen Partner FDP und SVP ein solches Moratorium ebenfalls begrüssen. 

Immerhin ist die Reduktion der NFA-Beiträge auf die Stärkung des Kantons zurückzuführen oder anders gesagt: die Steuerstrategie funktioniert. Für die CVP ist die Luzerner Steuerstrategie zwar teurer als ursprünglich angenommen, aber letztlich richtig und alternativlos. Daher gilt es jetzt politisch klug zu handeln und diese finanzielle Talsohle anhand des finanzpolitischen Dreiecks - also mittels Reduktion der Ausgaben, mittels Erhöhung der Einnahmen sowie mittels temporärem Aussetzen der Schuldenbremse - zu überbrücken. Dabei ist aufgrund der neuen Ausgangslage jetzt in einem ersten Schritt der Regierungsrat gefordert. 

Ludwig Peyer und Yvonne Hunkeler, CVP-Kantonsräte, Willisau / Grosswangen 

Siehe auch unter «In Verbindung stehende Artikel».

Und unter «Dateien»: die Reaktionen der FDP.DieLiberalen und der Grünliberalen.