24.10.2015

Regierungsrat Schwerzmann hat das Volk angelogen

Sie hat vorausgesagt, was nun eintritt: die Finanzlage des Kantons Luzern erfordert radikale Massnahmen. Bis hin zu Steuererhöhungen. Deswegen ist sie im Frühjahr 2015 als Regierungsratskandidatin der SP massiv attackiert worden. Und ihre Partei flog nach 56 Jahren im hohen Bogen aus der Regierung. Jetzt fühlt sich Felicitas Zopfi bestätigt, empfindet aber keinerlei Genugtuung.

Felicitas Zopfi heute Samstagmittag (24. Oktober 2015) an der Bahnhofstrasse in Luzern vor dem Eingang zum Regierungsgebäude. Mit Blick auf die Medienkonferenz von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann am letzten Donnerstag sagt sie: «Ich hätte als SP-Regierungsrätin natürlich alles probiert, diese Massnahmen wo immer möglich abzuschwächen. Aber alleine – also als eine von fünf Stimmen in der Regierung – hätte ich unmöglich alles umkehren können.»

Bild: Herbert Fischer

Herbert Fischer: Wie bist Du auf den morgigen Marathon vorbereitet?

Felicitas Zopfi-Gassner: Überhaupt nicht, weil ich ihn nicht laufen werde. Hingegen werde ich morgen sicher im Wald joggen. 

Warum nicht? Der Marathon gehört doch eigentlich zu Dir.

Zopfi-Gassner: Das stimmt. Ich war heuer zum Beispiel am Berliner Marathon, allerdings als Zuschauerin – 40 000 Läuferinnen und Läufer: ein unglaubliches Erlebnis, dies mitansehen und dabei sein zu dürfen. Ich bin den Luzerner Marathon dreimal gelaufen, jetzt aber lieber für mich allein im Wald unterwegs.

Was denkst Du, wie sind Marcel Schwerzmann und die Luzerner Regierung vorbereitet angesichts des Marathons, der ihnen nun bevorsteht?

Zopfi-Gassner: Eine gute Frage. Ich gehe mal davon aus, dass sie vorbereitet sind. Tatsächlich wird das ein Marathon, allerdings nicht einer, der einmal über 42 Kilometer führt, sondern ein viel, viel längerer Marathon wird das, möglicherweise eher ein Hürdenlauf. Oder sogar – wer weiss! – ein Zehnkampf.

Über den wir noch sehr wenig wissen. Die «Geheimnistuerei» und «Intransparenz» bei der Bekanntgabe von Regierungsrat Marcel Schwerzmann am Donnerstag vor den Medien wird entsprechend kritisiert. 

Zopfi-Gassner: Dieses Vorgehen finde auch ich schwierig, wie übrigens auch in den letzten Jahren bereits: wenn man genau weiss, dass grosse Einsparungen auf uns zukommen geht es nicht an, dass das Volk immer wieder vertröstet wird. Und jetzt wird, quasi im letztmöglichen Zeitpunkt, bekanntgegeben, wie viel gespart werden muss, aber nicht genau, wo. Ich würde es sehr begrüssen, wenn jeweils so früh wie irgendwie möglich kommuniziert wird. Zum Beispiel bereits vor den Sommerferien: Wie viel muss gespart werden? Wo kann man überhaupt sparen? Welche Alternativen zu den heutigen Leistungen, die nun eingespart oder «heruntergefahren» werden sollen, gibt es? Ich glaube, so könnten wichtige und wirkliche Diskussionen stattfinden. Und es kämen vielleicht sogar neue Vorschläge auf den Tisch. So entstünden echte Auseinandersetzungen, vor allem auch in den Parteien und damit in der Bevölkerung. 

Haben wir es hier mit einem Kommunikationsproblem zu tun?

Zopfi-Gassner: Mich dünkts schon.

Vor dem zweiten Wahlgang zum Regierungsrat (10. Mai) hat der damals noch nicht wiedergewählte Regierungsrat und Finanzdirektor Marcel Schwerzmann am 24. April 2015 auf «tele1» gesagt, es sei kein Sparpaket «angekündigt», davon wüsste er. Nun sieht es genau gegenteilig aus. Hat Schwerzmann das Volk – das Wort lässt sich nicht vermeiden – verarscht?

Zopfi-Gassner: Es war bereits im damaligen Zeitpunkt völlig klar, dass es ein massives Sparpaket geben wird. Das wusste auch Herr Schwerzmann. Er formulierte es in jener «tele1»-Sendung allerdings vorsichtig, indem er sagte, es sei «kein Sparpaket angekündigt, das wüsste ich».

Das kann so sein, wenn man diese Wortklauberei übernehmen will. Nur: Auch Marcel Schwerzmann wusste haargenau, was bevorsteht. Er kannte die Zahlen und wer die Zahlen ebenso kannte wusste, genau wie er: das Sparpaket kommt. 

Insofern hat er das Volk belogen?

Zopfi Gassner: Insofern schon, ja.

Wenn man zurückblickt: Haargenau, was Du vorausgesagt hast, passiert nun. Nämlich überall Leistungsabbau, dies vor allem zulasten der Schwächeren, und vor allem früher oder später eine Steuererhöhung. Du bist dafür von rechtsbürgerlicher Seite als SP-Regierungsratskandidatin im Frühjahr 2015 gewissermassen gesteinigt und als für die Regierung untragbar bezeichnet worden. Fühlst Du Dich nun bestätigt, hast Du eine persönliche Genugtuung?

Zopfi-Gassner: Bestätigt fühle ich mich tatsächlich. Aber Genugtuung empfinde ich absolut nicht. Ich finde das eine Katastrophe. Es wäre mir weiss Gott lieber, wenn meine damaligen Aussagen sich nun nicht bewahrheiten würden. Die finanzielle Situation des Kantons Luzern ist ein Desaster.

Es sind nun vor allem tatsächlich die unteren Einkommen, die diese Massnahmen am meisten spüren werden. Zudem das ganze Verwaltungspersonal des Kantons, die Lehrer, die Polizei.

Wie ist dort die Stimmung?

Zopfi-Gassner: Ich bin Lehrerin an der Volksschule in Kriens. Im Moment spürte man das dort noch nicht so. Es sind ja – noch, muss man wohl sagen – keine grossen Einsparungen bei der Volksschule angekündigt. Aber bei den Mittelschul- und BerufsschullehrerInnen ist die Stimmung miserabel. Ebenso in der Kantonsverwaltung und ganz sicher auch bei der Polizei. Wer Jahr für Jahr Einsparungen hinnehmen muss, empfindet das nicht als Wertschätzung  seiner Arbeit.

Ein Teil der finanziellen Probleme des Kantons gründet in fortan fehlenden Einnahmen aus dem Finanzausgleich des Bundes (NFA) und ebenso in fehlenden Geldern von der Nationalbank. Zusammen sind allein dies etwa 100 Millionen Franken. Daran ist weder Schwerzmann noch die Regierung schuld.

Zopfi-Gassner: Ich bin nicht so sicher, dass das beim Finanzausgleich nicht voraus zu sehen war! Es war zu erwarten, dass wir mit den inzwischen erfolgten Steuersenkungen gegenüber dem NFA besser dastehen werden und dass deswegen von dort weniger Geld fliessen wird. Man wusste nicht, wie viel genau, aber man hätte darauf gefasst sein müssen.

Aber dann hätte der Kantonsrat nachhaken und auf diesem Punkt beharren müssen. 

Zopfi-Gassner: Ja, aber wenn man das mehrmals thematisiert und die andere Seite keine Lust verspürt wirklich darüber zu reden, gibt man irgendwann einmal auf.

Und die fehlenden Millionen von der Nationalbank: war dies voraussehbar?

Zopfi-Gassner: Es hiess seit zwei, drei Jahren, dass dies eintreffen könnte. Und wenn diese Möglichkeit einberechnet worden wäre, hätte man rechtzeitig richtig reagieren können. 

Weiter fehlen jährlich etwa 20 Millionen aus der Liegenschaftssteuer. Die Stadt hat als einzige von 83 Gemeinden zu ihrer Abschaffung Nein gesagt.

Zopfi-Gassner: Damals hiess es, die Mietzinse würden sinken, wenn die Liegenschaftssteuer abgeschafft werde. Das hat sehr viele Leute zu einem Ja bewogen.

Das ist inzwischen allermeistens überhaupt nicht oder nur unwesentlich der Fall. Diese Steuer hätte nicht abgeschafft werden dürfen. SP und Grüne waren dagegen.

Wie geht es nun weiter?

Zopfi-Gassner: Es wird mit Sicherheit Proteste von allen Seiten hageln! Und es wird nun immer klarer, was ich im Wahlkampf immer wieder gesagt habe und wofür ich tatsächlich geprügelt worden bin: es geht nicht ohne Steuererhöhungen. Die Sparmöglichkeiten sind ausgeschöpft, der Leistungsabbau muss gestoppt werden. Ich habe den Eindruck, dass es diesbezüglich auch in den Köpfen mancher CVP-PolitikerInnen langsam aber sicher dämmert und auch sie einsehen, dass daran kein Weg vorbei führt. Ich hoffe einfach und dafür werden SP, JUSO und Gewerkschaften kämpfen, dass diese Steuererhöhungen – so gut wie irgendwie möglich – sozial verträglich sein werden; dass also nicht allein der Steuerfuss erhöht, sondern auch die Steuertarife bei der Vermögenssteuer und den Unternehmenssteuern korrigiert werden. Dort hat man wirklich am meisten gesenkt in den letzten Jahren, mit den nun unverkennbaren Folgen und wovor wird eh und je gewarnt haben.

Die nun unumgänglichen Steuerhöhungen werden allerdings bei weitem nicht so viel einschenken, wie nun fehlt, also muss zusätzlich die Schuldenbremse angepasst werden.

Wenn Du nun in der Regierung wärst, müsstest Du die eben begonnene «Übung» mitmachen. Bist Du froh, dies nicht mittragen zu müssen?

Zopfi-Gassner: Ja, das bin ich tatsächlich. Ich hätte als SP-Regierungsrätin natürlich alles getan, um diese Massnahmen wo immer möglich abzuschwächen. Aber alleine – also als eine von fünf Stimmen in der Regierung – hätte ich unmöglich alles umkehren können.

Interview: Herbert Fischer

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Dieses Interview ist heute Samstagmittag (24. Oktober) geführt worden. Interviewte und Interviewer duzen sich, weil sie sich schon lange persönlich gut kennen. Herbert Fischer hat im Frühjahr 2015 den öffentlichen Aufruf zur Wahl von Felicitas Zopfi als SP-Regierungsrätin unterzeichnet – wie auch jenen für Paul Winiker als SVP-Regierungsrat.  

Siehe dazu auch ganz unten auf dieser Seite: Kolumnen von SP-Kantonsrätin Felicitas Zopfi-Gassner; vor allem zum Thema, um das es in diesem Interview geht.