28.02.2015

Der Wohlstand einer Gesellschaft misst sich am Wohl der Schwächsten

Am Parteitag der SozialdemokratInnen von heute Samstag (28. Februar 2015) hat soeben Präsidentin und Regierungsratskandidatin Felicitas Zopfi gesprochen. Hier ist ihre Redemanuskript zu lesen.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste

Die Fasnacht ist vorbei, wir können uns nun wieder den ernsteren Dingen des Lebens zuwenden. Die Wahlen stehen vor Türe. Wir sind bestens vorbereitet, die Türe ist offen. Es haben bereits mehrere Standaktionen und ein Telefon-Wochenende stattgefunden und viele weitere werden folgen. Wir alle sind in guter Wahlkampf-Stimmung. Wir haben ein gemeinsames Ziel: 

. wir wollen bei den Wahlen zu den Gewinnern gehören, 

. wir wollen einen höheren Wähleranteil als bei den letzten Wahlen und im Kantonsrat mindestens einen Sitz dazu gewinnen. 

. Wir wollen den Sitz im Regierungsrat verteidigen. 

Ich bin überzeugt, dass wir unser Ziel erreichen.

Für uns und für viele Menschen im Kanton Luzern wurde mit dem letzten Sparpaket eine rote Linie überschritten. Die Einsparungen bei den sozialen Institutionen, die auf Kosten der Betreuung von Menschen mit einer Behinderung gehen, sind unerträglich.  

Der Wohlstand in unserer Gesellschaft ist hoch. Aber der Wohlstand einer Gesellschaft misst sich am Wohl der Schwächsten. Oder ist es viel mehr die Wärme, das Herz einer Gesellschaft, das sich am Wohl der Schwächsten misst? 

Am fehlenden Wohlstand kann es nicht liegen, dass man bei den Schwächsten so viel einsparen muss, dass die Betreuung auf dem Spiel steht. 

Das Gleiche gilt auch für die Sozialhilfe. Vorläufig Aufgenommene erhalten nur noch gleich wenig Sozialhilfe wie Asyl-Suchende und es liegen Forderungen auf dem Tisch, dass man bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe unter die SKOS-Richtlinien geht.  

Gleichzeitig gibt es immer mehr Millionäre im Kanton Luzern. Das Geld wäre also vorhanden. Es ist richtig, dass wir uns dafür einsetzen, dass nicht auf Kosten der Schwächsten gespart wird. In einer Gesellschaft mit einem hohen Wohlstand soll es auch den Schwächsten verhältnismässig gut gehen. 

. Wir wollen, dass Menschen mit einer Behinderung gute, umfassende Betreuung erhalten. 

. Wir wollen, dass vorläufig aufgenommene Menschen und Menschen, die wirtschaftliche Sozialhilfe erhalten, sich auch einmal einen Kaffee auswärts leisten können. 

. Wir wollen, dass sich alle Menschen in einem bescheidenen Rahmen am sozialen Leben beteiligen können. 

. Wir wollen keine Ausgrenzung, wir wollen, dass sie sich in die Gesellschaft integrieren können.

Im nächsten Herbst geht es mit Sparen weiter. Daran ändert die Gewinnausschüttung der Nationalbank mit grösster Wahrscheinlichkeit gar nichts. Die 64 Millionen, die wir erhalten, werden gebraucht, um das Loch in den Rechnungen 2014 und 2015 zu stopfen. Wie die Rechnung 2014 abschliesst, wissen wir noch nicht. Die Rechnung 2015 wird wegen der Auflösung des Euro-Mindestkurses wahrscheinlich schlechter als budgetiert. Viele Unternehmen werden weniger Gewinn ausweisen und in der Folge auch weniger Steuern zahlen. Wenn etwas übrig bleibt von den 64 Millionen, wird dieses Geld für den Schuldenabbau eingesetzt. Wie es mit der Gewinnausschüttung der Nationalbank in Zukunft weitergeht, bleibt in den Sternen.

Wir sind also weiterhin gefordert. Unsere Initiative für faire Unternehmenssteuern zeigt den Weg, wie wir aus der Spirale der Sparpakete herausfinden. Es ist eine sehr moderate Steuererhöhung. Es wird keine einzige Firma deswegen wegziehen. Dem Kanton Luzern und vor allem auch den Gemeinden bringt dies mehr Einnahmen und auf diese sind wir dringend angewiesen. 

Ich trete heute als Parteipräsidentin zurück. Ich habe diesen Entscheid zusammen mit der Geschäftsleitung getroffen. Es ist schwieriger als ich gedacht habe, die beiden Rollen als Regierungsratskandidatin und als Parteipräsidentin unter einen Hut zu bringen. Es ist für mich wichtig, dass ich mich ganz auf den Wahlkampf konzentrieren kann. Darum ist es besser, eine saubere Trennlinie zu ziehen.  

Daniel Gähwiler wird das Präsidium der SP Kanton Luzern bis im Juni übernehmen.  Dafür danke ich ihm herzlich. Die GL, die Fraktion und insbesondere Fraktionschefin Priska Lorenz werden ihn dabei tatkräftig unterstützen.

Die Geschäftsleitung setzt eine Findungskommission ein und wird das Präsidium auch ausschreiben. Die Wahl des neuen Präsidiums wird wie geplant am ausserordentlichen Parteitag im Juni stattfinden.

Ich habe das Präsidium der SP sehr gerne gemacht. Es hat mich immer mit Stolz erfüllt, einer Partei vorstehen zu dürfen, die eine so klare und konsequente Richtung verfolgt. Niemand in dieser Partei druckst herum, wenn es darum geht, sich für die Schwächeren einzusetzen. 

Wir reden alle Klartext. Man weiss wofür wir einstehen. Man weiss, dass uns ein starker Staat wichtig ist. In einem starken Staat fühlt sich niemand zurück gesetzt. In einem starken Staat wird nicht bei der Bildung gespart, weil man sich bewusst ist, wie wichtig diese ist. Bildung verhindert Ausgrenzung, Rassismus und Generationenkonflikte. Bildung fördert das Verständnis für andere Kulturen und ermöglicht zukunftsträchtige Lösungen für das gesellschaftliche Zusammenleben.

Darum sind für einen Staat, der die Bildung unabhängig von wirtschaftlichen Interessen mit einem starken Engagement fördert. Alle, die an einem starken Staat interessiert sein müssen – das sind neben Lehrerinnen und Lehrern auch Polizistinnen und Polizisten, das Pflegepersonal, Verwaltungsangestellte und Feuerwehrleute, sowie eben auch Gewerbetreibende, die von staatlichen Investitionen genauso profitieren wie die Landwirte – müssten eigentlich SP wählen.

Als SP Präsidentin erlebt man auch mal märchenhaftes. Es hat mich ausserordentlich gefreut, dass ich bei einem einmaligen, fast undenkbaren Ereignis dabei sein durfte. Am Montag vor drei Wochen hat Hitzkirch einen SP Gemeinderat erhalten. Ein SP-Gemeinderat in Hitzkirch: wer hätte das gedacht? 

Nach fünf hart umkämpften aber leider erfolglosen Anläufen ist die Überraschung gelungen: Hitzkirch hat einen SP Gemeinderat und das in stiller Wahl. Daniel Eugster lebt seit gut drei Monaten in Hitzkirch. Für ihn war von Anfang an klar, dass er sich in der Gemeinde engagieren wollte. Also erkundigte er sich beim Gemeindeschreiber, was es für Möglichkeiten gäbe. Zufällig war kurz vorher der Finanzvorsteher zurückgetreten. Daniel Eugster ist Finanzfachmann. Die Sache war für ihn klar, er wollte in den Gemeinderat. Aber für welche Partei? 

Auch das war für ihn, den Parteilosen, klar. Die SP stand ihm am nächsten. Es haben ihm alle abgeraten für die SP zu kandidieren, dann würde er nicht gewählt. Er wollte aber nur für die SP in den Gemeinderat, oder dann eben nicht. Er meldete sich drei Wochen vor dem Eingabetermin bei der Präsidentin der SP, bei Trudi Lötscher. Auch sie riet ihm ab. Wenn er in den Gemeinderat wolle, dürfe er nicht für die SP kandidieren. Zum Glück liess sich Daniel nicht von seinem Vorhaben abbringen. Die SP Hitzkirch hat daraufhin in aller Eile einen Wahlkampf vorbereitet. Der Eingabetermin kam und verstrich zu aller Erstaunen ohne eine Gegenkandidatur. 

Vielleicht ist diese Geschichte ein Zeichen, dass sich die Zeiten ein bisschen gewandelt haben. Man traut der SP durchaus zu, gute Arbeit zu leisten. Für mich ist es ein unglaublich gutes Omen für die Wahlen. Diese Geschichte gibt richtig Schwung und Elan. Ich bin überzeugt, wir werden gewinnen.

Ich danke euch allen ganz herzlich für das Vertrauen, das ihr mir entgegengebracht habt. Ich hoffe, ich darf auch weiterhin darauf zählen, ich bin darauf angewiesen. Auch wenn ich nicht allen gerecht werden kann.

Einen ganz herzlichen Dank an die Geschäftsleitung, die Fraktion und ganz speziell an Dani Gähwiler und die Seki-Männer Sebi Dissler, Benedikt Koller und Yannick Gauch. Die Zusammenarbeit mit euch war stets sehr wertschätzend, zuverlässig und herzlich.

Vielen Dank!

Kantonsrätin Felicitas Zopfi, Regierungsratskandidatin und Präsidentin der SP Kanton Luzern, Luzern