18.10.2014

SP Rothenburg soll mithelfen, «dieser fatalen Entwicklung ein Ende zu setzen»

Die Sozialdemokratische Partei Rothenburg feiert heute Samstag (18. Oktober 2014) in der Schwinghalle ihr 25-jähriges Bestehen. Kantonsrätin Felicitas Zopfi-Gassner gratulierte ihr soeben im Namen der SP des Kantons Luzern und sagte, warum diese Sektion für die kantonale SP jetzt so wichtig ist. Hier ist das Manuskript ihrer Rede zu lesen.

Liebe Genossinnen und Genossen 

Herzliche Gratulation zu Eurem 25. Geburtstag! Ihr habt einiges zustande gebracht in diesen 25 Jahren. Während sieben Jahren wart Ihr im Gemeinderat vertreten und ich bin sicher, dass Ihr es beim nächsten Versuch wieder schaffen werdet. Ihr bringt Farbe in die Gemeindepolitik, Eure Stimme braucht es unbedingt.

Was ist Rothenburg ohne die SP? Nur ein simples Burg und das will ja wohl niemand. Ihr seid 25, Ihr seid voll im Schwung und im Saft für neue Taten. 

Die GL ist stolz auf Euch, wir sind froh, immer auf Euch zählen zu können. Die Zeiten sind ja nicht so rosig. Dem Kanton geht es schlecht. Er wüsste, wie er wieder auf die Beine käme und er wüsste auch, mit welchem Medikament er sich selbst helfen könnte. Aber statt die Tablette zu schlucken und die Steuern für Unternehmen und Vermögen wieder anzupassen, hat sich der Kanton eine rigorose, schädliche Diät verschrieben.  

Das neueste Spar- und Abbaupaket mit dem schönen Namen «Leistungen und Strukturen ll» liegt auf dem Tisch: um in den nächsten drei Jahren auf einen Sparbetrag von 190 Millionen zu kommen, muss kräftig abgebaut werden. Bei der Bildung, beim Gesundheitswesen, beim ÖV und bei sozialen Institutionen werden Leistungen gestrichen. 

Für Menschen mit einer Behinderung gibt es keine neuen Plätze mehr. Das Platzangebot soll eingefroren werden. In den nächsten drei Jahren sollte also niemand durch einen Unfall oder durch eine Krankheit pflegebedürftig werden. 

Damit ist aber noch nicht genug: Die Institutionen erhalten zusätzlich weniger Geld vom Kanton, sollen aber die gleiche Leistung erbringen. Das geht nicht. Es hat kein Sparpotential mehr, jetzt muss bei der Betreuung abgebaut werden. Die Schwächsten unserer Gesellschaft müssen die Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögen bezahlen. 

Der Schaden der Steuerstrategie ist für die Luzernerinnen und Luzerner eindeutig grösser als der Nutzen. Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und die Chancengerechtigkeit werden in Frage gestellt.

Es bleibt viel zu tun! Es braucht engagierte SP Leute wie Euch, um dieser fatalen Entwicklung ein Ende zu setzen.

In der SP stehen wir auf der richtigen Seite. Das ist wissenschaftlich erwiesen: Es gibt mehrere Studien, in denen der wissenschaftliche Beweis erbracht wird, dass Gesellschaften mit kleineren sozialen Unterschieden körperlich und geistig gesünder sind. Es gibt weniger Kriminalität, weniger Drogenkranke, die Lebenserwartung ist für alle Schichten höher und die Schulleistungen der Kinder sind besser. Wir sind mit unserer sachlichen und klaren Politik auf dem richtigen Weg. Es braucht aber trotzdem einen langen Schnauf, eine tiefe Überzeugung.  und gute Argumente, um die Menschen zu überzeugen

Und es braucht vor allem Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde, mit denen zusammen wir Lust haben, etwas zu verändern. Man muss sich wohl fühlen, gerne zu den Versammlungen kommen und von den Begegnungen Kraft und Motivation schöpfen. Es braucht ein gutes und starkes Umfeld. Ihr habt sehr viel erreicht. Ihr könnt sehr stolz sein auf Euch!

Ich wünsche Euch ein tolles Fest! 

Kantonsrätin Felicitas Zopfi, Präsidentin SP Kanton Luzern, Luzern