08.09.2014

«Bürgerliche Steuerstrategie ist gescheitert»: Kämpferischer Auftakt zum SP-Wahlkampf

Mit einer kämpferischen Rede hat SP-Kantonalpräsidentin Felicitas Zopfi heute ihren Willen unterstrichen, als Regierungsratskandidatin nominiert zu werden. Sie sprach soeben im «MaiHof» vor den Delegierten des Luzerner Gewerkschaftsbundes (LGB) und erntete für ihre Rede starken Applaus. Felicitas Zopfi ist gewerkschaftlich stark verankert. Die Nomination durch den ausserordentlichen SP-Parteitag erfolgt am 22. November in Adligenswil. Hier folgt das Manuskript der Rede von heute Montagabend (8. September) vor der LGB-DV im «MaiHof».

Heute Montagabend (8. September) im «MaiHof»: Kantonsrätin Felicitas Zopfi (links) mit Delegierten des Luzerner Gewerkschaftsbundes (LGB).

Bild: Herbert Fischer

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Bei der Präsentation von Budgets und Rechnungen betont der Finanzdirektor immer wieder, wie erfolgreich die Steuerstrategie des Kantons Luzern sei und er erzählt stolz, wie viele Firmen zugezogen sind. 

Das ist die glänzende Seite der Medaille. Aber glänzt sie wirklich rundherum? Ich will in meinem Referat die andere Seite der Medaille zeigen, diejenige Seite, die im Sumpf liegt. Und ich will Euch so ermöglichen, Euch Eure eigene Meinung zu bilden. 

Im Kanton Luzern prägen Sparpakete und knappen Finanzen die Politik seit Jahren. Es ist ja nicht so, dass kein Geld da wäre in unserem Kanton. Im Gegenteil, Geld ist vorhanden.  

Das sehen wir tagtäglich in den Medien, die immer noch über unanständig hohe Managerlöhne und neue Gewinnrekorde berichten; an den vielen neuen Villen, die es landauf landab zu bewundern gibt, oder auch an den Aktienkursen, die neue Höchststände erreichen; und nicht zuletzt an der Tatsache, dass es immer mehr Millionäre gibt. Auch im Kanton Luzern. Aber wir, und mit «wir» meine ich den Kanton Luzern, schöpfen das Geld einfach nicht ab. 

Das Geld ist nicht weg, das hat nur jemand anders… 

Die bürgerlichen Parteien haben mit ihrer Steuerstrategie erreicht, dass Vermögende und Unternehmen nur noch sehr wenig Steuern bezahlen müssen. Das Resultat ist bekannt: der  versprochene Steuersegen blieb wie erwartet aus und dem Kanton Luzern fehlt Geld, massiv viel Geld. 

Zwar verspricht der Finanzdirektor immer noch, dass der Steuersegen dann schon noch komme, man müsse einfach daran glauben. Warum fällt mir dieser Glaube so schwer?

Erstens, weil Finanzpolitik nichts mit Glauben zu tun hat, sondern mit Zahlen und Fakten. Und diese sprechen eine andere Sprache als der Finanzdirektor und die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates. 

Seit 2005 hat sich bei den Ausgaben des Kantons einiges verändert. Wir hatten 2008 eine grosse Finanzreform. Das heisst: Die Aufgaben zwischen Bund, Kanton und Gemeinden wurden zum Teil neu verteilt. Das allein bedeutete für den Kanton über 100 Millionen Franken mehr Ausgaben. Die Spitäler wurden verselbständigt. Das heisst aber nicht, dass der Kanton nun nichts mehr an den Betrieb bezahlen muss. Im Gegenteil. Mit der neuen Spitalfinanzierung wurde es sogar teurer. Der Kanton muss seit 2012 mehr an die Volksschulkosten der Gemeinden bezahlen. Die Stadtpolizei und die Kantonspolizei wurden zusammengelegt, jetzt muss der Kanton allein für die Kosten aufkommen. Das gleiche gilt für die Mittel- und die Berufsschulen. 

Diese Liste ist nicht vollständig, ich will Euch ja nicht mit Aufzählungen langweilen. Ihr seht, worum es geht: Es ist, wie wenn die Kinder grösser werden, mit ihrem Wachstum steigen auch die Kosten. Würdet Ihr in dieser Situation freiwillig auf einen Teil Eures Lohnes verzichten? 

Der Kanton Luzern hat aber genau das getan. In einer Zeit, in der die Ausgaben durch Übernahme von neuen Aufgaben anstiegen und die Bevölkerungszahl gewachsen ist, hat der Kanton Luzern seine Einnahmen, die Steuern, freiwillig um über 200 Millionen Franken gekürzt. 

Bei den Abstimmungen über Steuersenkungen wurde versprochen, dass tiefere Steuern bald zu mehr Steuereinnahmen führen würden. Damit hat man die Stimmbevölkerung hinters Licht geführt. 

Der Platz in Luzern ist beschränkt und die meisten Leute ziehen wegen tieferen Steuern an einem anderen Ort nicht um. Für ein paar Super-Reiche mag dies zutreffen, aber deren Zuzug nach Luzern reicht bei weitem nicht, um das Loch in der Kantonskasse zu stopfen. Für die Kompensation der Steuersenkung bei der Gewinnsteuer von Unternehmen braucht es mehr als 1000 Firmen, die 1 Million Gewinn versteuern, um diesen Verlust wett zu machen. Wenn sie dann doch kommen sollten: Wo sollen all diese Firmen einen Standort finden in unserem Kanton? 

Es sollte eigentlich allen einleuchten, dass die Rechnung – «tiefere Steuern gleich mehr Einnahmen» – irgendeinmal nicht mehr aufgeht. Diese Steuerstrategie ist kläglich gescheitert. Und wer bezahlt? Ihr wisst es, liebe Kolleginnen und Kollegen: wir LohnempfängerInnen stopfen einmal mehr diese Löcher!

Ein kleines Beispiel: Peter und Monika haben drei Kinder im Teenageralter. Peter arbeitet als Kranführer in einer Baufirma. Monika arbeitet als Teilzeit-Betreuerin in einer Einrichtung für Menschen mit einer Behinderung. Beide haben sich über die Steuersenkungen gefreut, jetzt blieb ihnen mehr Geld für die Ferien übrig. Sie waren dann aber weniger erfreut, als sie feststellten, dass sie für ihre Kinder keine Prämienverbilligung mehr erhielten. Für die Ausbildung ihrer Kinder mussten sie mehr aufwenden, weil die Musikschule und die Gebühren der Mittelschule angestiegen waren. Auch in ihrem Umfeld machten sich die Steuersenkungen bemerkbar: Ihre Nichte, die eine Sonderschule besuchte, hatte weniger Unterricht und ihre Eltern mussten trotzdem einen höheren Beitrag an die Schule bezahlen, obwohl sie diese Schule nicht freiwillig ausgewählt hatten. Und jetzt droht Monika die Kündigung. Die Einrichtung, in der sie arbeitete, bekommt weniger Geld vom Kanton und es müssen Stellen abgebaut werden. Die Freude über die Steuersenkungen ist einer bitteren Enttäuschung gewichen. 

Das sind die Mechanismen der Luzerner Finanzpolitik in der Wirklichkeit. Es gibt mehr VerliererInnen als GewinnerInnen. Und wie immer bei der Umsetzung bürgerlicher Finanz-Strategien, ist es der Mittelstand, sind es die Familien und die Schwächsten, die bluten müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist nicht die Sozialpolitik, die ich mir vorstelle!

Das neue Sparpaket mit dem fantasievollen Namen «Leistungen und Strukturen ll» wird für weitere bittere Enttäuschungen sorgen. Der Kanton bezahlt 5 Prozent weniger an soziale Einrichtungen wie die Stiftung für Schwerbehinderte oder das «Brändi». Diese Institutionen mussten bereits bei früheren Sparpaketen kräftig abbauen. 

Es gibt nichts mehr zu sparen. Alle weiteren Sparübungen gehen zu Lasten der Betreuung. Bei den Beträgen, die eingespart werden müssen, heisst das, dass es keine neuen Plätze mehr geben wird. Das ist möglicherweise sogar ein Gesetzesbruch, wie in der Sonntagspresse zu lesen war. Damit aber nicht genug, es muss auch Personal entlassen werden.

Das heisst, dass Menschen mit einer Behinderung medikamentös ruhig gestellt oder irgendwo weggesperrt werden, weil schlicht genügend Betreuungspersonal fehlt. Da fehlen mir die Worte, ich finde das nur noch beschämend.

Die Spitäler wurden privatisiert, damit der Kanton Luzern die anstehenden Investitionen von 1 Milliarde nicht bezahlen muss. Damit die Spitäler das Geld auf dem freien Markt aufnehmen können, müssen sie über ein gewisses Eigenkapital verfügen. Dieses müssen sie selber über ihre Gewinne erwirtschaften. Der Kanton zieht jetzt aber einen grossen Teil dieser Gewinne ab. Was bedeutet das? Die dringend notwendigen Investitionen werden weiter hinausgeschoben und dadurch sicher nicht billiger und dem Bauhaupt- und Nebengewerbe entgehen so wichtige Aufträge.

Auch die Beiträge an den Verkehrsverbund sollen gekürzt werden. Es ist noch nicht bekannt, auf welchen Linien der Fahrplan ausgedünnt wird, oder ob Linien gestrichen werden. Es kann also sein, dass Euer Bus gar nicht mehr oder nur noch jede Stunde fährt. Und auch hier gilt das Gleiche: notwendige Investitionen, die nicht getätigt werden, sind Aufträge, die zum Beispiel dem Baugewerbe fehlen.

Lohnentwicklung beim Personal ist ein Fremdwort geworden. Bei den Lehrpersonen wurden die Altersentlastung und das Dienstaltersgeschenk halbiert. Die Klassenlehrerstunde an den Berufsschulen wird nicht mehr ausbezahlt, die Arbeit bleibt aber trotzdem. Faktisch sind das Reallohnkürzungen!

Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. «Leistungen und Strukturen ll» greift tief in das Leistungsangebot des Kantons Luzern ein und richtet grossen Schaden an. 

Ist das eine weitsichtige Politik, die für nachfolgende Generationen gedacht wird?  

Ist das eine Politik, die für die Menschen gemacht wird? 

Sicher nicht! Diese desolate Finanzpolitik verstärkt die Unterschiede in unserer Gesellschaft und hinterlässt unseren Kindern einen immensen Investitionsstau. 

Wie man angesichts dieser Tatsachen von einer erfolgreichen Steuerstrategie reden kann, ist mir schleierhaft.

Der Kanton Luzern braucht dringend mehr Einnahmen und die Schuldenbremse muss eventuell kurzfristig ausgesetzt werden, damit das schädliche Sparpaket «Leistungen und Strukturen ll» verhindert werden kann.  

Bei den Steuersenkungen haben die Unternehmen und Personen mit hohem Vermögen am meisten profitiert. Es ist deshalb folgerichtig, dass Steuererhöhungen zuerst bei diesen beiden Gruppen erfolgen müssen.

Die Hälfte der Unternehmen im Kanton Luzern weist keinen Gewinn aus. Sie werden auch weiterhin keine Steuern bezahlen. Weitere 20 Prozent weisen nur einen kleinen Gewinn aus, auch sie wird die Steuererhöhung kaum treffen. Es geht um die grossen Firmen und die grossen Gewinne. Mit unserer Initiative für gerechte Unternehmenssteuern verlangen wir nur eine moderate Erhöhung. Eine Firma, die einen Gewinn von 1 Million Franken ausweist, bezahlt heute rund 60 000 Franken Steuern, neu wären es 90 000 Franken. Deshalb sucht sich kein Unternehmen einen neuen Standort. 

Die Steuerstrategie hat auch die Gemeinden in arge Bedrängnis gebracht. Eine Erhöhung der Unternehmenssteuern hilft vor allem auch den Gemeinden. Das haben auch einzelne bürgerliche Gemeindevertreter gemerkt und sie klagen vor der Gemeindebevölkerung lauthals über die Auswirkungen der kantonalen Finanzpolitik. Leider macht sich das aber in ihrem Abstimmungsverhalten im Kantonsrat nicht bemerkbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Es war in der Geschichte der Schweiz immer die Arbeiterschaft, die erfolgreiche Sozialpolitik lancierte. Es waren die Gewerkschaften, zusammen mit der sozialdemokratischen Bewegung, welche die Arbeitsgesetzgebung zum Schutz der arbeitenden Bevölkerung formten, die AHV etablieren konnten, dem Frauenstimmrecht zum Durchbruch verhalfen, undsoweiter. Bei «Leistungen und Strukturen II» geht es auch um wichtige sozialpolitische Entscheidungen. Wir Lohnempfängerinnen und -empfänger sind es, die entschieden gegen den Sozialabbau antreten! Packen wirs an – gemeinsam! 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

die Steuerstrategie-Medaille liegt im Sumpf. Wir müssen sie aufheben und reinigen. Der Lappen, um das Gröbste wegzuputzen, ist unsere Initiative zu Erhöhung der Unternehmenssteuer. Mit dieser Initiative können wir die Wende in der Finanzpolitik schaffen. Für die Feinreinigung braucht es dann auch noch eine Korrektur bei der Vermögenssteuer. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam auch das schaffen können.

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit und Euer Engagement in der Gewerkschaftsbewegung!

Kantonsrätin Felicitas Zopfi-Gassner, Präsidentin der SP Kanton Luzern, Vorstandsmitglied der Sektion Luzern der Gewerkschaft vpod, Luzern