05.04.2014

Harte SP-Attacke gegen den parteilosen Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und die bürgerliche Mehrheit

In Ruswil tagt zur Stunde der ordentliche Parteitag der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Luzern. Soeben hat deren Präsidentin, die Stadtluzerner Kantonsrätin Felicitas Zopfi, ihre Eröffnungsrede gehalten. Sie hat lu-wahlen.ch vorgängig ihr Redemanuskript zur Verfügung gestellt. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Genossinnen und Genossen

Liebe Gäste

Im Kanton Luzern prägen Sparpakete und die knappen Finanzen die Politik des Kantons seit Jahren. Wir haben uns schon mehrfach grundsätzlich dazu vernehmen lassen und entsprechende, konkrete Vorstösse und Vorschläge lanciert. «Steter Tropfen höhlt den Stein»: unsere Argumente und Ideen für eine andere Finanzpolitik werden zusehends von mehr Menschen beachtet.  

Es ist ja nicht so, dass kein Geld da wäre in unserem Kanton. Im Gegenteil, Geld ist vorhanden. Das sehen wir tagtäglich in den Läden, in den Restaurants, an den vielen neuen Häusern, die es landauf landab zu bewundern gibt, und nicht zuletzt auch an den Aktienkursen, die neue Höchststände erreichen. 

Aber wir, und mit «wir» meine ich den Kanton Luzern, schöpfen das Geld einfach nicht ab. Die bürgerlichen Parteien haben mit ihrer Steuerstrategie erreicht, dass Vermögende und Unternehmen nur noch sehr wenig Steuern bezahlen müssen. Das Resultat ist bekannt: der dank den Steuersenkungen postulierte Steuersegen blieb wie erwartet aus und dem Kanton Luzern fehlt Geld, massiv viel Geld. 

Ihr wisst es: wir sollten in den nächsten drei Jahren 250 Millionen Franken einsparen. Mir ist es ein Rätsel, wie das gehen soll. 250 Millionen Franken, das ist ein Viertel der Steuereinnahmen.  

Die Schliessung der Kantonsschulen in Beromünster und Schüpfheim wären da nur ein paar wenige Millionen, also nur ein Tropfen auf einen heissen Stein. Es braucht massiv viel mehr. Und das jetzt, nach mehreren Sparpaketen, die keine weiteren nennenswerten Sparmöglichkeiten mehr offen lassen. 

Ist das eine weitsichtige Politik, die für nachfolgende Generationen gedacht wird? 

Ist das eine Politik, die für die Menschen gemacht wird? Sicher nicht! 

Diese desolate Finanzpolitik verstärkt die Unterschiede in unserer Gesellschaft und hinterlässt unseren Kindern einen immensen Investitionsstau. 

Im Planungsbericht über den Schutz vor Naturgefahren, den wir am letzten Montag im Kantonsrat beraten haben, ist klar festgehalten, dass die Finanzen nicht ausreichen, um die nötigen Schutzbauten in Stand zu halten oder neue zu realisieren. Als möglicher Lösungsansatz wird auch eine Reduktion der Schutzziele vorgeschlagen. Was das genau heisst, weiss aber niemand. Nimmt man dann einfach in Kauf, dass beim nächsten grossen Unwetter ein paar Höfe vom Bach mitgerissen werden oder dass man ein durch Erdrutsche gefährdetes Gebiet sich selber überlässt und die Menschen, die in diesem Gebiet wohnen, sollen selber schauen, wo sie bleiben? 

Wenn der Staat wegen fehlender Finanzen nicht mehr in der Lage ist, seine Bevölkerung ausreichend vor Naturgefahren zu schützen, ist das ein Skandal und eine eigentliche Bankrotterklärung der Regierung. 

Bei den sozialen Institutionen wie der Stiftung für Schwerbehinderte oder dem «Brändi» gibt es in der Administration absolut nichts mehr einzusparen. Also gehen alle weiteren Sparübungen nur noch zu Lasten der Betreuung. Bei den Beträgen, die eingespart werden müssen, heisst das, dass Betreuungspersonal im grossen Stil entlassen werden müsste und die Menschen mit einer Behinderung wieder vermehrt sich selber überlassen werden müssen. Im Klartext müssten behinderte Menschen irgendwo weggesperrt werden, weil schlicht das Betreuungspersonal fehlt. Auch das wäre ein Skandal und ebenso eine Bankrotterklärung der Regierung. 

Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Das Geld fehlt, weil die bürgerliche Mehrheit der Regierung und des Kantonsrates freiwillig auf Einnahmen verzichtet haben. Und das ist erst die Ausgangslage vor dem neuen Sparpaket von 250 Millionen, das sich schönfärberisch «Projekt Leistungen und Strukturen 2» nennt.

An der Medienkonferenz zur Rechnung des Kantons Luzern sagte Regierungsrat Schwerzmann, unser Finanzdirektor, dass der Kanton Luzern ein Kanton sei mit besonderen Zukunftschancen, Innovationskraft und gesunden Finanzen. 

Wie man unsere desolate Zukunft, eine Zukunft, in der wir den Schutz der Bevölkerung oder die Betreuung von Menschen mit einer Behinderung nicht mehr garantieren können, als besondere Zukunftschancen bezeichnen kann, ist mir absolut schleierhaft. Ich weiss nicht, ob der Finanzdirektor mit offenen Augen durchs Leben geht, wenn er immer noch glaubt, dass der Kanton Luzern Innovationskraft oder gesunde Finanzen hat. Unserem Finanzdirektor fehlt offensichtlich jeder Realitätssinn.

Ein Sparpaket in diesem Umfang ist nicht realisierbar. Das weiss auch der Regierungsrat. Ich erwarte vom Regierungsrat, dass er das zugibt und dass er klar aufzeigt, wie wir die Finanzen ohne den geplanten Kahlschlag wieder ins Lot bringen können. 

Wir haben die Hand schon hingestreckt. Mit den konkreten Forderungen, die Schuldenbremse massvoll zu lockern, die Vermögenssteuer anzupassen und mit unserer Initiative «für eine faire Unternehmenssteuer» haben wir deutliche Zeichen gesetzt. Wir wollen, wir brauchen eine andere Finanzpolitik.

Am 18. Mai stehen zwei wichtige Abstimmungen an, die auch mit knappen Finanzen zu tun haben: auf kantonaler Ebene das Stipendiengesetz und in der Stadt die Auslagerung der Heime. 

Weil das Geld fehlt, um Studierende angemessen bei ihrer Ausbildung zu unterstützen, kam man auf die Idee, Studierende an private Investoren zu vermitteln. Diese geben ein Darlehen an die Studierenden. Kein Stipendium, wohlverstanden, sondern ein Darlehen, das den Schuldenberg am Ende des Studiums erhöht. Das Darlehen muss dann, natürlich mit einer Rendite für den Investor, zurückbezahlt werden. 

Kein anderer Kanton kennt eine gesetzliche Bindung an private Organisationen bei der Ausbildungsfinanzierung. Kein anderer Kanton lässt Spekulanten auf seine jungen Leute los und stiehlt sich aus der Verantwortung, ein zeitgemässes und zukunftsgerichtetes Bildungswesen zu finanzieren! 

Offensichtlich, wollen das auch die Investoren nicht wirklich, denn die private Firma, mit der die Regierung einen Vertrag abgeschlossen hat, hat bereits den Konkurs angemeldet. Ich erwarte vom Regierungsrat, dass er die Abstimmung verschiebt und die Öffentlichkeit lückenlos informiert, wie es mit den Studierenden weitergehen soll, die bereits ein Darlehen bezogen haben. 

Der Konkurs der Edupreneurs AG zeigt deutlich, dass dies der falsche Weg ist. Wetten, dass am Schluss der Staat die Schulden übernehmen muss? Es kann nicht sein, dass wir unsere Studierenden verkaufen. Es ist eine Kernaufgabe des Staates, für die Ausbildung seiner jungen Menschen zu sorgen. Wenn der Staat seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllen kann, ist auch das eine Bankrotterklärung des Regierungsrates. Das neue Stipendiengesetz hat, wenn es dann zur Abstimmung kommt, ein kräftiges Nein verdient.

Auch eine Kernaufgabe des Staates ist die Pflege seiner alten Menschen. In der Stadt Luzern sollen die Heime ausgelagert werden. Die Heime erscheinen dann nicht mehr auf der Rechnung der Stadt Luzern. Bezahlen muss die Stadt aber trotzdem noch, denn man reduziert Ausgaben nicht, indem man sie versteckt… 

Der Stadtrat sagt, die Heime müsse man auslagern, weil sie sich nicht optimal weiterentwickeln können, wenn sie unter städtischer Führung bleiben und unter städtischer Führung seien sie zu wenig beweglich, was immer das auch heissen mag. Kurz: der Stadtrat fühlt sich nicht mehr in der Lage, die Heime zu führen. Die ausgelagerten Heime sollen dann aber doch von den gleichen Leuten weitergeführt werden wie bisher? Irgendetwas geht da nicht ganz auf. Wenn der Stadtrat sich nicht mehr in der Lage fühlt, die Heime zu führen, also eine der Kernaufgaben des Staates wahrzunehmen, wäre eigentlich die logische Konsequenz, den Stadtrat auszutauschen und sicher nicht, eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand auszulagern und zu privatisieren. 

In einem Jahr haben wir, die Bevölkerung des Kantons Luzern, die Chance, die Weichen neu zu stellen. In einem Jahr sind kantonale Wahlen. Die Geschäftsleitung und einzelne Wahlkreise haben mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen. Dani Gähwiler wird euch noch genauer darüber informieren.

Die SP hat die besseren politischen Argumente. Ich habe versucht, euch aufzuzeigen, dass es im politischen Prozess letztlich immer um das Wohl der Menschen gehen muss, nicht um Gewinnmaximierungen, Bevorteilung von einzelnen Gruppen und «weniger Staat» um jeden Preis. Das muss die Maxime unserer Politik sein, denn … – es ist der Mensch, der zählt!

Ganz entscheidend für erfolgreiche Wahlen ist die Arbeit der Fraktion während der Legislatur. Die SP ist im Kantonsrat eine starke Minderheit, die gehört und als sehr kompetent wahrgenommen wird. Die Voten meiner Kolleginnen und Kollegen im Kantonsrat sind immer sehr fundiert, mit viel Herzblut und bringen die Sache auf den Punkt. Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen haben ein grosses Dankeschön verdient für ihre enorme Arbeit. Ich bin stolz, dass ich zu dieser sehr kohärent politisierenden SP-Fraktion gehöre.

Ebenso wichtig ist die Arbeit auf dem Sekretariat. Ohne Sebi und Bené wäre die SP nur die Hälfte wert. Auf dem Sekretariat werden Medienmitteilungen bearbeitet und verschickt, das Seki organisiert Standaktionen, betreut Mitglieder und Sektionen und macht noch ganz viel andere Hintergrundarbeit, ohne die eine Partei nicht funktionieren könnte. Sebi und Bené sammeln jeweils auch ganz viele Unterschriften und sorgen dafür, dass wir alle Termine einhalten. Ganz herzlichen Dank euch beiden für eure äusserst geschätzte Arbeit!

Herzlichen Dank auch an meinen Stellvertreter Dani Gähwiler. Deine Ruhe und dein wacher Geist sind für die SP von unschätzbarem Wert.

Und nicht zuletzt danke ich euch allen, liebe Genossinnen und Genossen, für eure Unterstützung, die gute Diskussionskultur und die immer wieder spürbare Solidarität mit unserer Partei! In einem Jahr sind Wahlen. Ich weiss, dass ihr alle bereit seid, bei Standaktionen, beim Flyer verteilen, beim Leserbriefe schreiben oder ganz einfach bei ganz vielen Gesprächen für die SP, für eure Partei Werbung zu machen. 

Ich freue mich auf die Wahlen und ich bin sicher: wir können wieder zulegen.

Kantonsrätin Felicitas Zopfi, Präsident der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Luzern, Luzern

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Dies ist das Redemanuskript von Felicitas Zopfi. Es gilt das gesprochene Wort.