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Kolumne von Felicitas Zopfi

27.10.2017

CVP reagiert mit drei Vorstössen auf das Budget 2018

Die CVP nimmt davon Kenntnis, dass das Budget 2018 des Kantons «keine Überraschungen bringt». Die kommenden Jahre würden «herausfordernd», seien doch seitens der Regierung «einige Massnahmen eingerechnet, die politisch nicht entschieden sind». So reagiert die Partei auf das heute Freitag (27. Oktober) bekanntgewordene Budget 2018 des Regierungsrates und dessen Aktions- und Finanzplan (AFP).

Weiter schreibt CVP-Kantonalsekretär Rico De Bona, bei einzelnen der von der Regierung soeben angekündigten Massnahmen werde es schwierig, politische Mehrheiten zu finden. Die Regierung zeige diesbezüglich keine Alternativmassnahmen auf. Die CVP habe bereits in früheren Sessionen aufgezeigt, dass die Themen IPV (Individuelle Prämienverbilligung), Stipendien und polizeiliche Leistungen/Strafverfolgung für sie künftig Schlüsselthemen sind.

Die CVP-Fraktion hat in diesem Zusammenhang im Hinblick auf die Beratung des AFP 2018 – 2021 heute Freitag (27. Oktober) drei dringliche Vorstösse eingereicht.

Siehe unter «Dateien».