16.10.2013

Referendum gegen Stipendiengesetz: Junge Grüne verbünden sich mit den JungsozialistInnen

In ihrem Widerstand gegen das revidierte Stipendiengesetz haben die JUSO bereits einen - ebenfalls kampagnenstarken - Bündnispartner gefunden. Heute meldeten die Jungen Grünen an, mit den JungsozialistInnen den Lead übernehmen zu wollen.

So demonstrierten im Dezember 2012 hunderte von SchülerInnen vor dem Kantonsrat gegen die massiven Einsparungen im Bildungswesen.

Bild: Gian Waldvogel

Die Delegiertenversammlung der kantonalen SP hat es am Dienstagabend in Luzern abgelehnt, das Referendum gegen die Totalrevision des Stipendiengesetzes ergreifen zu wollen. 17 Delegierte votierten gegen das Referendum, 13 dafür, fünf enthielten sich der Stimme. Noch vor Mitternacht teilten die JUSO mit, ihrerseits zum Referendum zu greifen (siehe dazu unter «In Verbindung stehende Artikel»).

Inzwischen haben bereits die Jungen Grünen ihre Unterstützung zugesichert (siehe unter «Links»). In ihrer Medienmitteilung sind sie enttäuscht über den Beschluss der SP von gestern Abend, sichern aber zu, ihre Mutterpartei, also die Grünen des Kantons Luzern vom Referendum zu überzeugen.

Momentan ist es noch nicht möglich einzuschätzen, wie der Entscheid der SP-Delegierten bei der SP-Basis ankommt. Jedoch ist kaum anzunehmen, dass er überall ohne negative Reaktionen bleibt. Vor allem prononciert linke GenossInnen dürften zürnen. 

Der Hintergrund: Chancengleichheit ist eine sozialdemokratische und gewerkschaftliche Kernbotschaft. Genau ihr widerspricht die Idee im Stipendiengesetz, Studierende als Investment zu nutzen und durch sie satte Zinserträge zu generieren. 

Ein altgedienter Sozialdemokrat («Da ich nicht mehr aktiv mitmache, will ich nicht mit meinem Namen öffentlich zitiert werden») sagte heute Mittwoch gegenüber lu-wahlen.ch erbost: «Ich traute heute meinen Augen und Ohren nicht: Dies ist ein absolut unverständlicher Entscheid der SP-DV! Die Delegierten haben eines unserer ältesten und dementsprechend zentralen Ideale verraten. Dieser Beschluss wird der SP schaden. Ich hoffe und zähle nun fest auf unsere JungsozialistInnen, die Jungen Grünen, die Grüne Partei und vor allem auf unseren ältesten und bewährtesten Bündnispartner, die Gewerkschaften. Es ist egal, ob wir diese Abstimmung gewinnen werden oder nicht: Es gibt in der Politik einfach Vorgänge, die man nicht widerstands- und kommentarlos schluckt. Einmal mehr gilt unsere unverrückbare Losung, die eigentlich eine Weisheit ist: “Wer kämpft, kann verlieren - wer nicht kämpft, hat bereits verloren".»

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch - das ganze meinungsspektrum