26.09.2011

Warum der Kanton Luzern so gut aufgestellt ist

Ich habe den Eindruck, dass der Kanton Luzern gut unterwegs ist. Er ist finanziell, organisatorisch und mentalitätsmässig in einer guten Verfassung.

Neben vielen anderen Qualitäten bietet der Kanton Luzern auch eine faszinierende Landschaft: Blick vom Eigental zum Napf.

Bild: Herbert Fischer

In harter politischer Arbeit wurde der Kanton Luzern in den letzten Jahren umgebaut. So wurde eine neue, moderne Kantonsverfassung verabschiedet und in Kraft gesetzt, es wurden Gebietsreformen durchgeführt, die Verwaltung hat das New Public Management weiter entwickelt, die Gerichte und die Strafverfolgungsbehörden wurden neu organisiert und die Stadt- und Kantonspolizei sind fusioniert worden. Ebenso erfolgte die Auslagerung und Verselbständigung der Spitäler. Des weiteren konnten wir das neue Universitätsgebäude beziehen und einweihen, diverse Infrastrukturprojekte verwirklichen und uns interkantonal konkurrenzfähiger machen. Die Liste könnte noch um einiges verlängert werden. Dies alles haben wir getan in der Absicht, den Kanton zu stärken und unseren Bewohnerinnen und Bewohnern ein möglichst gutes Umfeld zu schaffen, um sicher, möglichst sorgenfrei und glücklich in unserem Kanton leben und arbeiten zu können.

Zu Beginn meines Präsidialjahres habe ich die Bevölkerung unseres Kantons aufgerufen, mir mitzuteilen, was sie in Bezug auf den Lebens- und Wirtschaftsraum Kanton Luzern und in Bezug auf seine Politik beschäftigt, was sie stört und was sie freut. Ich habe rund 40 Rückmeldungen erhalten. Daraus gewann ich zwei Erkenntnisse: 

Erstens: Positive Rückmeldungen in der Sache selbst gab es wenige. Wir Schweizerinnen und Schweizer sowie wir Luzernerinnen und Luzerner sind offensichtlich zurückhaltend mit dem Verteilen von Komplimenten an die Politikerinnen und Politiker. Allein die Tatsache aber, dass sich die Anzahl der Rückmeldungen mit Kritiken und Anregungen in Grenzen hielt zeigt, dass wir nicht fundamentale politische Probleme haben. 

Die Zweite Erkenntnis ist die, dass es wenig Rückmeldungen zu den grossen politischen Themen gab; der Grossteil der Rückmeldungen betraf Einzelfälle, und vor allem – und das hat mich überrascht – beschäftigt die Leute der Umgang des Staates mit den Bürgerinnen und Bürgern. Der Eindruck einer Bürgerin oder eines Bürgers vom Staat hängt weitgehend davon ab, wie die Behandlung im Einzelfall erfolgt. Rückmeldungen betrafen vor allem die Kontakte im Raumplanungsbereich, im Baubereich sowie im Steuerbereich. Gerügt wurde auch die immer zunehmende administrative Belastung.

Daraus lässt sich folgende Erkenntnis ableiten: Neben der gesetzgeberischen Tätigkeit sind wir – und dazu gehören Parlament, Regierung, Verwaltung und Gerichte – gefordert, unsere Bürgerinnen und Bürger als Kunden korrekt zu behandeln. Sie wollen ernst genommen werden, sie wollen gleichberechtigt behandelt werden und nicht «von oben herab». Dazu gehören insbesondere auch frist- und zeitgerechte Entscheidungen des Staates. Ebenso erwartet unsere Bevölkerung eine gewisse Kundennähe zum Staat und zu den staatlichen Institutionen. 

Kantonsratspräsident Leo Müller (CVP/Ruswil), Nationalratskandidat