21.08.2013

Die SP ist nicht bedingungslos für eine Steuererhöhung

In den letzten Tagen war in der «NLZ» zu lesen, dass die CVP eventuell einer Steuererhöhung zustimmen werde. Zusammen mit der SP und den Grünen würde so eine Mehrheit für eine Steuererhöhung zustande kommen.

Die SP hält ganz klar fest, dass sie an ihren Forderungen der letzten zwei Jahre festhält: Der Kanton Luzern ist vor allem durch die Halbierung der Vermögenssteuer und die massive Senkung der Unternehmenssteuer in finanzielle Schieflage geraten.

Und jetzt soll die Allgemeinheit die Steuergeschenke an die Unternehmen und an die Vermögenden bezahlen? 

Die SP fordert nach wie vor, dass das Steuergesetz geändert wird, indem die Unternehmens-, sowie die Vermögensteuer angepasst werden. Es ist der SP bewusst, dass dies nicht auf das Budget 2014 hin geschehen kann. Wir erwarten aber, dass der Entschluss dazu gefasst wird. 

Erst dann ist die SP dazu bereit, einer moderaten Steuerfusserhöhung zuzustimmen.

Kantonsrätin Felicitas Zopfi (luzern), Präsidentin der SP Kanton Luzern