09.03.2013

Die SP des Kantons Luzern ist so gut aufgestellt wie seit Jahren nicht mehr

In Willisau hat heute Samstag (9. März) um 13.45h der ordentliche Parteitag der SP des Kantons Luzern begonnen. Soeben hat Kantonsrätin Felicitas Zopfi (Luzern) ihre Rede als Präsidentin gehalten. lu-wahlen.ch stellt das Manuskript dieser Ansprache online (es gilt das gesprochene Wort).

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste

Die Fahrt nach Willisau war nicht mehr die gleiche wie auch schon. All jene, die an der «Kronospan» vorbei gefahren sind, haben sicher gedanklich einen Moment inne gehalten und an die unbegreiflichen Ereignisse vor zehn Tagen gedacht. Man weiss noch nicht, was genau passiert ist und vor allem, warum es passiert ist. Für uns alle ist es unbegreiflich. Für die Angehörigen der Opfer und auch für die Angehörigen des Täters ist die Welt stehen geblieben. 

Warum tut ein Mensch so etwas? Was muss alles geschehen sein, bevor so etwas überhaupt möglich wird? Es gab und gibt sehr viele Gerüchte darüber, wie Alles abgelaufen ist. Es wurde spekuliert und vermutet, gesichert scheint aber nichts. Natürlich gehören Gerüchte zum Verarbeitungsprozess, wenn so etwas Tiefgreifendes, Unvorstellbares passiert. Auch die Menschen, die keinen direkten Bezug zum Geschehenen haben, müssen sich Erklärungen zurecht legen. Aber alles hat seinen Platz. Ich habe Mühe damit, wenn in den Medien Geschichten verbreitet werden, die auf dem Hörensagen und Vermutungen basieren. So macht man es für alle Betroffenen nur noch schwieriger. 

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und bei den Angehörigen der Verstorbenen, die mit dem Unvorstellbaren irgendwie zurecht kommen müssen. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten und ihren Angehörigen. Wir wünschen ihnen eine rasche und vollkommene Heilung auch der seelischen Wunden. Und unsere Gedanken sind auch bei der Familie des Täters, sie ist genauso unschuldig und schockiert wie alle anderen. 

Forderungen nach einer Registrierung aller Waffen in der Schweiz sind richtig und wichtig. Aber sie sind nicht das Wichtigste. Sie sind vielleicht das Einfachste. Denn dann muss sich niemand ändern und es kostet nicht allzu viel. Wir sind Teil dieser Gesellschaft, in der so etwas passieren kann. Wenn wir wirklich etwas Nachhaltiges tun wollen, müssen wir diese Gesellschaft ändern. Wir wissen das. 

Wir setzen uns ein für eine gerechtere, tolerantere Gesellschaft, für gute Arbeitsbedingungen, für gute Bildung für alle und für Betreuungsmöglichkeiten für jung und alt. Unser Einsatz dafür kann gar nicht gross genug sein! Wir brauchen Ausdauer, eine enorme Ausdauer sogar, um unsere Ziele zu erreichen. Ich bin überzeugt, dass wir mit kleinen aber steten Schritten diesem Ziel immer näher kommen werden. 

Der letzte Sonntag hat es gezeigt: Wir haben einen nicht unbedeutenden Schritt  in die richtige Richtung getan: Abzockerlöhne und goldene Fallschirme gehören der Vergangenheit an. Das ist ein riesiger Beitrag an eine gerechtere Gesellschaft. Den Abzockerlöhnen wird aber erst mit der 1:12-Initiative der JUSO endgültig der Riegel geschoben. Nach dem Resultat vom letzten Sonntag sind die Bürgerlichen nervös geworden und wir sehr zuversichtlich. Die Initiative hat echte Chancen. Die Economiesuisse und der Gewerbeverband streiten sich, wer die Federführung beim Abstimmungskampf übernehmen soll. Der Gewerbeverband sei glaubhafter heisst es. Aber wie soll der Gewerbeverband glaubhaft gegen eine Initiative antreten, wenn er deren Anliegen bereits erfüllt? 

Das Raumplanungsgesetz wurde im Kanton Luzern mit grossem Mehr angenommen. Das ist ein deutliches Zeichen und gleichzeitig ein Auftrag, sich nicht an den Minimalforderungen zu orientieren.  Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er das Gesetz grosszügig und fortschrittlich umsetzt. 

Zu einer besseren Gesellschaft gehören auch ein verlässliches Rechtssystem und Vertrauen in die Gerichte. Die Bundesverfassung ist unser Grundgesetz. Alle Gesetze müssen der Bundesverfassung entsprechen. Wenn Zweifel bestehen, dass dem nicht so ist, müssen diese Zweifel ausgeräumt werden, um Unsicherheiten und lange Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Es ist absolut richtig, dass Yvonne Schärli das Hooligangesetz sistiert hat. Wir wissen es alle, es ist ein sehr umstrittenes Gesetz. Die Skepsis war und ist gross. Die Fraktion hat dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt, weil wir der Meinung waren, dass ein Zeichen gesetzt werden muss. Das Verhalten von Hooligans wird nicht toleriert. Und dafür braucht es Massnahmen und nicht nur Worte.

Selbstverständlich müssen diese Massnahmen mit der Bundesverfassung im Einklang sein. Bis heute ist man dieser Auffassung. Aber wenn Klage eingereicht wurde, bevor das Konkordat in Kraft ist, muss die Antwort des Bundesgerichts abgewartet werden, bevor man Massnahmen ergreift. Ich verstehe nicht, dass man sich darüber aufregt. Es ist für alle beteiligten Kantone besser, wenn die strittigen Fragen geklärt werden und zwar bevor das Gesetz in Kraft tritt.

Yvonne macht ihre Arbeit sehr gut. Das kann auch ein ungeschickter Versuch in unserer Zeitung nicht in Frage stellen. Yvonne ist eine profilierte Regierungsrätin. Wer Profil hat, hat auch Ecken und Kanten. Und dass dies nicht immer allen passt, ist klar. Yvonne kämpft – und hier ist «kämpfen» wirklich das richtige Wort – mit Kompetenz, Härte, Charme, Unnachgiebigkeit, Witz, Taktik und natürlich starken Argumenten. 

Yvonne gelingt immer wieder, das richtige Mittel zu finden, um möglichst viel und manchmal noch mehr als zuerst möglich schien, zu erreichen. Die politischen Verhältnisse in unserem Kanton machen Yvonne das Leben nicht einfacher. Die bürgerliche Dominanz ist erdrückend. Es braucht Kraft, innerhalb eines Gremiums meistens allein dazustehen und scheinbar auf verlorenem Posten für die richtige Sache einzustehen. Yvonne ist über alle Parteigrenzen hinweg akzeptiert und geachtet. Wir sind stolz, dass Yvonne unsere Regierungsrätin ist und wir sind froh, dass sie das sicher noch zwei Jahre bleibt. 

Auch nach einem Ereignis wie in Menznau kehrt bei den Betroffenen – und dazu gehören wir alle – irgendwann wieder der Alltag ein und die durch diesen schrecklichen Vorfall ausgelösten Sorgen und Nöte werden mit der Zeit hoffentlich kleiner. Dies auch dank der Arbeit von Mitgliedern des kantonalen Careteams und diverser weiterer kantonaler Stellen, die – man muss es leider in Erinnerung rufen – auch schon weggespart werden sollten. 

Bleiben wir, liebe Genossinnen und Genossen, auf unserem eingeschlagenen Weg. Immerhin konnten wir in den letzten Jahren grossartige Erfolge verbuchen: mehr Sitze im Kantonsrat, mehr Exekutivsitze in den Gemeinden, eine neue Sektionen im Kanton und eine Jungpartei, um die uns alle andern Parteien beneiden. 

Die SP ist so gut aufgestellt wie schon seit Jahren nicht mehr und das ist Euch allen zu verdanken, liebe Genossinnen und Genossen. Bleiben wir beharrlich, verfolgen wir unsere Ziele hartnäckig in einem anständigen Ton und signalisieren wir – wenn möglich und sinnvoll – Kompromissbereitschaft im politischen Alltag.

Ich danke euch allen herzlich für euren Einsatz und euer Engagement, die mich und ganze Geschäftsleitung auf diesem Weg zu begleiten. Besonders danke ich unseren beiden Sekretariatsmitarbeitern Sebi Dissler und Bene Koller, sowie meinem Stellvertreter Dani Gähwiler. Sie leisten sehr gute Arbeit.

(Dies ist das Manuskript der Rede, die SP-Kantonalpräsidentin Felicitas Zopfi soeben in Willisau gehalten hat)