02.10.2011

Keine Steuergelder für Banken und Beruhigung der Märkte!

Das heutige Wirtschaftssystem wird dominiert durch kurzfristiges Renditedenken. Die unruhigen, ja hysterischen Finanzmärkte haben sich von der realen Wirtschaft abgekoppelt und erfüllen ihre eigentliche Rolle, nämlich das Vermitteln von Liquidität, Kapital und Krediten, nicht mehr.

Der Staat und somit der Steuerzahler muss immer wieder die Folgen von stets neuen Krisen berappen: Banken freikaufen, Märkte beruhigen, Währungen stützen – ohne Aussicht auf nachhaltige Beruhigung. Die Finanzmärkte führen ein Eigenleben und sind nicht mehr kontrollierbar. 

Die jüngste Frankenkurs-Stärke, die durch den Steuerzahler letztlich via fehlende Nationalbank-Gewinne für die Kantone teuer bezahlt wird, kommt nicht primär von Kapitalflüchtlingen, die ihr Geld vom Ausland auf Schweizer Banken transferieren, um sich Aufwertungsgewinne zu ergattern. Treibende Kraft des Frankenkurses sind spekulative Währungsgeschäfte.

Diese kurzfristigen Transaktionen von Hedgefonds und global operierenden Währungstradern sind zehnmal, zeitweilig bis hundertmal grösser als die zufliessenden Depositengelder. Allein über den Schweizer Franken laufen Devisengeschäfte von über hundert Milliarden Franken pro Tag! Depositengelder machen gemäss Nationalbank und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nur wenige Prozent aller Währungstransaktionen aus. 

Die damit verbundenen Risiken und Verluste trägt letztlich die Allgemeinheit, während die exorbitanten Gewinne privat bleiben. Hier ist die Politik gefordert, endlich Gegensteuer zu geben und nicht Abzocker immer noch mit Steuergeschenken zu belohnen wie dies die bürgerliche Mehrheit immer wieder tut.

Kantonsrätin Felicitas Zopfi (Luzern), Präsidentin SP Kanton Luzern und Nationalratskandidatin