15.02.2011

Wirksame Armutsbekämpfung ist überfällig

Kürzlich stellte die «NLZ» den Bericht «Arbeit muss sich lohnen» des Regierungsrates vor. Die Stellungnahmen der Parteien interessierten leider nicht.

Der «Neuen Luzerner Zeitung» ist es offensichtlich unangenehm zu schreiben, dass die SP recht hat. Der Bericht bestätigt nämlich, was wir schon lange fordern: Die Stärkung der individuellen Prämienverbilligung und der Verzicht auf die Besteuerung des Existenzminimums sind wirksame und effiziente Mittel, um Schwelleneffekte zu beseitigen und damit den Austritt aus der Sozialhilfe erstrebenswert zu machen. Erfreulich ist die Erkenntnis, dass der Armut wirksam entgegengetreten werden kann! 

Nun liegt es nur noch am politischen Willen, dies auch zu tun!

Prämienverbilligungen sind am wirkungsvollsten

Mit den bestehenden Sozialleistungen ist es möglich, vielen Leuten das Leben etwas leichter zu machen. Im Kanton Luzern sind aber trotz dieser Leistungen rund 7% der Haushalte von Armut betroffen; das ist zu viel! Es braucht eindeutig weitere Massnahmen.

Am wirkungsvollsten gegen Armut erweist sich die individuelle Prämienverbilligung. Eine Expertengruppe empfiehlt denn auch, dass das Gesetz für die Prämienverbilligung überarbeitet wird. Durch abgestufte Berechnungsgrundlagen kann gezielt geholfen werden. Es braucht aber vor allem auch mehr Geld! Nur so können die Folgen der stetigen Prämienerhöhungen der letzten Jahre aufgefangen werden.

Steuerbefreiung des Existenzminimums

Die SP startet in den nächsten Tagen mit der Unterschriftensammlung für eine Initiative zur Steuerbefreiung des Existenzminimums. Nach den Steuersenkungen für hohe und sehr Einkommen und Vermögen ist dies für mich ein überfälliger Schritt. Das Mindeste was man für ein würdiges Leben braucht, soll allen Menschen zur Verfügung stehen!

Die SP fordert die baldige Umsetzung der im Bericht «Arbeit muss sich lohnen» gemachten Empfehlungen und die Bereitstellung der nötigen Mittel. Das sind wir den Menschen, die von Armut betroffen sind, schuldig!