22.01.2012

Die SVP und das Luzerner Budget: «..., denn sie wissen nicht, was sie tun»

Die SVP der Stadt Luzern ergreift also tatsächlich das Referendum gegen das vom Grossen Stadtrat beschlossene Budget. Obwohl, oder vielleicht gerade, weil an der Urne kaum der Hauch einer Chance auf Erfolg besteht, muss man sich fragen, welches Motiv diese Partei umtreibt.

Ist es bloss Wahlkampf, und die Partei will so in die Schlagzeilen kommen? Oder steckt mehr dahinter? Falls es nur um die Schlagzeilen ginge, muss man mir diesen Schachzug erklären. Will sich die SVP ernsthaft mit einer Vielzahl von Vereinen in der Stadt wegen vergleichsweise geringen zwei Millionen Franken anlegen, um so im Mai die Wahlen zu gewinnen? 

Viel wahrscheinlicher scheint, dass den Luzerner Parteisoldaten schlicht und ergreifend vollends der Realitätssinn abhanden gekommen ist: Sie verbreiten, sich für - wie auch immer gelagerte - «Schweizer Werte» einzusetzen. Aber sie nehmen zugleich den Staat und die Institutionen, die eine erfolgreich Schweiz erst ermöglichten, permanent unter Beschuss. Dieses Spiel läuft jedoch nicht nur in der Stadt, sondern auch im Kanton (auch ohne Budget) und beim Bund (zwar mit Budget, aber ohne Nationalbankpräsident). 

Mit solchem Handeln provoziert die SVP auf sämtlichen Ebenen unseres Staates Krisen. Ihr «geistiges Fundament» beruht auf den Ideologien, vielleicht einfach auch nur auf dem Eigennutz des alten Milliardärs vom Herrliberg und seiner reichen Freunde. 

Sehr klar hat dieses zerstörerische System die «Handelszeitung» (in der Ausgabe vom 12. Januar 2012) unter dem Titel «Sturm auf den Staat» umschrieben (siehe weiter unten auf dieser Seite unter «Dateien»). So standen und stehen Nationalbank, Staatsanwaltschaften, SRG oder auch die SUVA und weitere Behörden- und Verwaltungsbereiche im Visier der SVP. Dabei geht es stets darum, möglichst grossen Schaden anzurichten, wie dies aktuell das Beispiel der Nationalbank belegt. 

Der Schaden für die Institutionen, den Staat und letztlich unserer tägliches Zusammenleben wird nicht nur in Kauf genommen, sondern aktiv gefördert. Wem letztlich das SVP-erzeugte Chaos nützt, ist im Untertitel des genannten Artikels zu lesen: den Grossbanken und den Versicherern, sprich den reichen Freunden des Milliardärs. 

Die Parteisoldaten in Luzern gehören meines Wissens nicht zu diesen erlauchten Kreisen. Es fragt sich nur, ob überhaupt und allenfalls wann sie merken, dass sie damit am Ast ihrer Mitbürger und folglich auch am eigenen sägen. Den vermeintlichen Verteidigern des christlichen Abendlandes könnte man christlich mit den Worten «Herr, vergib Ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun» begegnen. Den Wählerinnen und Wählern der SVP empfehle ich, sofern sie sich auch in Zukunft noch eine Rente, eine bezahlbare Ausbildung oder auch nur eine geringe städtische Unterstützung des Vereinswesens wünschen, diesem zerstörerischen Treiben am 6. Mai 2012 an der Urne ein Ende zu setzen!

Andreas Wüest, SP-Grossstadtrat, Luzern