06.02.2015

Warum die Familien-Initiative der CVP nicht sinnvoll ist

Am 8. März stimmen wir über die Familieninitiative der CVP ab. Das Volksbegehren fordert, dass Kinderzulagen schweizweit nicht mehr steuerbar sein sollen. Das entlastet ohne Zweifel den Mittelstand weiter. Es gibt aber gewichtige Gründe, die gegen diesen Systemwechsel sprechen.

Es ist  nicht sinnvoll, einzelne Einkommen von der Steuer auszuschliessen. Das widerspricht dem Grundsatz, dass aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern zu entrichten sind. Bereits heute gibt es Ungerechtigkeiten, weil zum Beispiel Ergänzungsleistungen steuerfrei, genau gleich bescheidene Pensionskassenrenten jedoch steuerbar sind. 

Will man Familien oder Kinder steuerlich stärker entlasten, soll dies via Tarif oder Erhöhung des Kinderabzuges erfolgen. Im Kanton Luzern wurden in den Steuergesetzrevisionen 2008 die Kinder- und Fremdbetreuungsabzüge erhöht und 2011 nebst anderen Entlastungen zusätzlich ein hoher Kinderbetreuungsabzug eingeführt. Kanton und Gemeinden haben seither, auch wegen anderer Entlastungen, erhebliche Steuerausfälle zu verkraften.

Für den Kanton Luzern werden die Steuerausfälle bei Annahme der CVP-Initiative auf 32 Millionen Franken geschätzt, davon die Hälfte zu Lasten der Gemeinden. Für unsere Gemeinde Kriens wird das zu einem weiteren Einnahmen-Ausfall von geschätzten 1,0 bis 1.3 Millionen Franken führen oder aber von einem Steuerzwanzigstel. 

Kanton und Gemeinden brauchen dringend eine Konsolidierung, das heisst, es sollen weder weitere Einnahmenausfälle noch ein weiterer Leistungsausbau beschlossen werden, bis die Finanzen von Kanton und Gemeinden wieder im Lot sind.

Paul Winiker, Gemeindepräsident und Finanzvorsteher, Kantonsrat und Regierungsratskandidat (SVP), Kriens