07.02.2013

Annahme des Familien-Artikels führt zu Steuererhöhungen in den Gemeinden

Die Luzerner Gemeinden und der Kanton kämpfen mit Finanzproblemen. Immer mehr wird den Gemeinden aufgelastet, ohne dass die notwendige Finanzierung geregelt worden ist.

Beispiele dazu: Pflegefinanzierung, neue teure Vormundschaftsorganisation, zahlreiche Schulprojekte, etcetera. Viele Gemeinden mussten deswegen die Steuern erhöhen. 

Mit dem Familien-Artikel folgt ein neuer Schub von unbegrenzten Kosten. Bei dessen Annahme geben die Stimmbürger dem Bund einen Blankoscheck. Der Bund wird die neuen Leistungen und Standards vorgeben für Tageschulen, Horte, Mittagstische, etcetera, ohne sich an der notwendigen Finanzierung zu beteiligen. 

Die hohen Zusatzkosten werden die Gemeinden dann zu berappen haben, was zu (weiteren) Steuererhöhungen führt. Unsere föderalistische Demokratie war bis anhin deshalb ein Erfolgsmodell, weil jede Staatsebene klar abgegrenzte Aufgaben hatte, über die Ausführung dieser Aufgaben entscheiden konnte, dafür diese auch finanzieren musste.

Heute werden die Gemeinden durch den vorherrschenden Hang zum Zentralismus bedrängt. Wenn über die Erfüllung klassischer Gemeindeaufgaben in Bern entschieden wird und den Gemeinden noch überlassen wird, wie diese ihren Bürgern das dafür notwendige Geld aus der Tasche ziehen müssen, verludert der bewährte Föderalismus. 

Deshalb muss über die sogenannte Familien-Artikel Klartext gesprochen  und diese abgelehnt werden.

Paul Winiker, Gemeindepräsident und Kantonsrat (SVP), Kriens