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Kolumne von Paul Winiker

01.09.2011

So wehrt sich Paul Winiker

In ihrem Rundumschlag gelingt es den Grünen nicht, die Rolle eines Gemeinderates und Finanzvorstehers, der Entscheide einer Kollegialbehörde vertritt (in dem auch die Grünen vertreten sind und genau die gleiche Stimmkraft haben) zur Finanzpolitik von der Rolle eines Kantonsrates, der seine eigene und nur seine eigene Meinung zur Steuerung des Staatswesens vertritt, zu trennen.


Ich weiss zwischen diesen Funktionen sehr wohl zu unterscheiden, deshalb habe ich als Mitglied des Gemeinderates die zahlreichen Massnahmen des Gemeinderates in den letzten Sparpaketen mitgetragen, auch die vorgeschlagene Steuererhöhung. Als Finanzvorsteher der Gemeinde trage ich die Mitverantwortung zusammen mit meinen vier Kolleginnen und Kollegen für die Entwicklung der Gemeinde.

Ich habe dabei oft genug dargestellt, dass politische Entscheide auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene zu einer Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geführt hatten. Allein das Krienser Defizit 2011 von 5.4 Mio Fr. hat seine hauptsächliche Ursache in der Aufbürdung der Pflegerestkostenfinanzierung von rund 5.2 Mio. Ohne diese erhebliche Neubelastung der Gemeinden und Entlastung der Pflegebedürftigen hätte Kriens die verschiedenen (vom Volk beschlossenen) Steuersenkungen seit 2008 ohne weiteres verkraften können. Als Kantonsrat habe ich diese Mehrbelastung der Gemeinden ohne Mitbeteiligung des Kantons zusammen mit der SVP leider ohne Erfolg bekämpft.

Auch der weitere Leistungausbau in allen Bereichen des Staatwesens wurden von uns bekämpft. Meine Haltung in der Finanzkommission zur Budetierung des Kantons 2011, dass sich der Kanton auf Dauer ein stärkeres Ausgabenwachstum als das Wirtschaftswachstum nicht wird leisten können, wurde ebenfalls nicht gehört und gewinnt nun stark an Aktualität, weil nun auch  die Finanzen des Kantons in Schieflage geraten sind.

Nicht die Steuerpolitik des Kantons mit den notwendigen Entlastungen des Mittelstanden und der KMU sind das Problem, sondern der stetige  Ausbau staatlicher Leistungen wie Pflege- und Spitalfinanzierung, Bildungsprojekte wie Integrative Förderung, zweites Kindergartenjahr,  Betreuungsangebote, die Bürokratisierung des Vormundschaftswesens, Zuwanderung zum Sozialsystem. Die Grünen irren, wenn sie behaupten, man müsse nur die Steuerschraube anziehen, dann lösten sich die Probleme. Eine solche Politik wurde
auch vom Volk wiederholt nicht gutgeheissen. Länder in Europa, die eine solche Politik verfolgten, stehen vor dem Bankrott!

Das Gebot der Stunde in Gemeinde, Kanton und BUnd ist der Stopp des ausufernden Leistungausbaus. Wenn die Grünen meine Nationalratskandidatur unterstützen, freut mich das. Ihre Vorbehalte zu Doppelmandaten nehme ich zur Kenntnis. Ich kann ihnen aber versprechen, dass ich bei einer allfälligen Wahl in den NR für einmal den politisch schwergewichtigen Grpünen Stadtpräsidenten von Lausanne, Daniel Brelaz, zum Vorbild nehme und mich weiterhin als Geminderat für das Wohl unserer Gemeinde einsetzen und mit Verve für die Respektierung eines gesunden Föderalismus kämpfen werde.

Paul Winiker, SVP-Gemeinderat, Kriens


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Paul Winiker (SVP) war Finanzchef und Gemeindepräsident von Kriens sowie Kantonsrat. Am 10. Mai 2015 ist er in den Regierungsrat gewählt worden, wo er als Justiz. und Sicherheitsdirektor amtet.

paulwiniker.ch