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Kolumne von Paul Winiker

14.03.2011

SVP spricht aus, was Bürger bewegt

Wenns um die SVP geht, findet auch auf lu-wahlen.ch das übliche Ritual statt wie in den Mainstream-Medien.


Statt eigene Positionen darzulegen, kritisieren die anderen Parteien die SVP. Vor allem die CVP profiliert sich mit dem Eindreschen auf die zum Gegner erklärte SVP. Dabei nimmt die SVP ungefähr die konservativen Positionen ein, die früher von der «KK»-Partei vertreten worden waren.

Nämlich das Bewahren von Werten wie Unabhängigkeit, Neutralität, Föderalismus, Direkte Demokratie, Bürgernähe, Milizsystem in Politik und Wehrwesen, Eigenverantwortung, sparsamer Umgang mit Steuermitteln, undsoweiter. Auch die FDP entdeckt nun, kurz vor den Wahlen, ihren wertkonservativen Kern...

Es ist eine Stärke der SVP, dass sie diese Positionen konsequent vertritt – und zwar auch nach den Wahlen. 

Weil die übrigen Parteien vergessen haben, was die Schweiz erfolgreich gemacht hat, muss die SVP oft alleine die vielen Fehlentwicklungen in diesem Lande bekämpfen. Hier sind vorab die massive Zuwanderung zu nennen, dann die Scheinselbständigen, die Kriminaltouristen und die Wirtschaftsflüchtlinge. Bedenklich ist dabei die Zuwanderung zu unserem ausgebauten Sozialsystem. Das hochgejubelte Schengen-Dublin-Vertragswerk ist keinen Schuss Pulver Wert. Entgegen den Versprechungen des Bundesrates vor den seinerzeitigen Abstimmungen können Asylsuchende nicht mehr nach Griechenland rückgeführt werden und faktisch auch nicht mehr nach Italien. Dazu gibt es nur ein Rezept: Sofort wieder rigorose Kontrollen an der Grenze einführen.

Eine weitere aktuelle Fehlentwicklung ist der enorme Zukauf von Euros durch die Nationalbank. Hier wurde Volksvermögen gegen den Markt verpulvert und die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat sich damit vom maroden Euro in Geiselhaft nehmen lassen.

Auch das Bildungswesen läuft in die falsche Richtung. Die integrative Schule wird nun in Luzern eingeführt - andere Kantone verabschieden sich bereits wieder teilweise davon, weil damit zu viele Schüler entweder unterfordert oder überfordert werden. Während gleichzeitig von den Sozialpädagogen die zunehmende Heterogenität beklagt wird, reagiert die Bildungsbürokratie mit der Einheitslösung für die Primarschulen. Im Marketing lernt man, dass man zunehmender Heterogenität mit feinerer Differenzierung begegnen muss. 

Bürgerliche Wählerinnen und Wähler wählen SVP, weil die SVP auch nach den Wahlen zu Schweizer Werten steht – ohne Wenn und Aber.


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Paul Winiker (SVP) war Finanzchef und Gemeindepräsident von Kriens sowie Kantonsrat. Am 10. Mai 2015 ist er in den Regierungsrat gewählt worden, wo er als Justiz. und Sicherheitsdirektor amtet.

paulwiniker.ch