21.09.2016

47 KantonsrätInnen sorgen sich um die politische Kultur im Kanton Luzern

Kantonsrat Herbert Widmer (FDP.Die Liberalen / Luzern) und 47 MitunterzeichnerInnen haben eine Motion eingereicht. Darin wird der Regierungsrat beauftragt, «in Zusammenarbeit mit Verwaltung, Parlament und Gemeinden zeitnah eine Evaluation der politischen Kultur und der politischen Zusammenarbeit im Kanton Luzern in allen davon betroffenen Bereichen durchzuführen».

Begründet wird der Vorstoss so: 

WOV (Anmerkung der Redaktion: Wirkungsorientierte Verwaltung) hat viel Gutes in Verwaltung, in der Beziehung zwischen Verwaltung und Bevölkerung, in der parlamentarischen Tätigkeit und anderen Bereichen mehr gebracht, hat aber sicher nicht alle Erwartungen erfüllt. Heute sprechen wir nicht mehr von WOV, auch wenn die heutigen Strukturen weitgehend daraus hervorgegangen sind.

Seit der Einführung des WOV-Modells im Jahre 2000 wurden nur geringe Evaluationsschritte durchgeführt mit einer kleinen Studie durch die econcept AG im Jahre 2002 und durch kürzere Betrachtungen im Rahmen von Botschaften in anderen Bereichen. Eine richtige, effiziente Evaluation von WOV, aber auch der heutigen politischen Strukturen und Zusammenarbeit blieb bisher aus.

Die Debatten um das Projekt KP17, die Informationspolitik der Regierung und Verwaltung sowie das nicht immer zufriedenstellende Vertrauensverhältnis zwischen der Bevölkerung und den politischen Hauptakteuren Regierung, Verwaltung und Parlament sowie auch unter diesen selbst, sind wichtige Diskussionspunkte. In sehr vielen parlamentarischen Voten erscheint die Aussage: «Uns fehlt das Vertrauen!». Die Diskussionen der letzten Tage und Wochen zeigen auf, dass auch die Gemeinden mit der politischen Situation nicht zufrieden sind.

Die Tatsache, dass der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) in den letzten Jahren durch das Parlament immer wieder abgelehnt wurde und dass auch heute die Rückweisung des Budgets 2017 im Raume steht, beweist, dass auch im Bereiche der regierungsrätlichen und parlamentarischen Instrumente Handlungsbedarf besteht.

Parlament und Regierung des Kantons Aargau (welcher das WOV-Modell nach dem Kanton Luzern eingeführt hat) haben im Jahre 2009 eine tiefgreifende WOV-Evaluation durchführen lassen, welche nach einer Befragung von Regierung, Verwaltung und Parlament und entsprechenden Analysen wichtige und Verbesserungen bringende Erkenntnisse gebracht hat.

Es steht dem Kanton Luzern und seiner Politik gut an, dies im Bereiche der heutigen politischen Strukturen und politischen Kultur ebenso zu tun! Es liegt uns viel daran, dass für die Erarbeitung der Evaluationsunterlagen alle Beteiligten einbezogen werden.

Herbert Widmer, FDP.Die Liberalen, Luzern

MitunterzeichnerInnen: Markus Baumann, Franz Bucher, Jörg Meyer, Christina Reusser, Vroni Thalmann-Bieri, Hans Lipp, Raphael Kottmann, Marlis Krummenacher, Yvonne Hunkeler, Daniel Piazza, Josef Wyss, Stefan Roth, Angela Lüthold, Rolf Bossart, Josef Troxler, Ruedi Stöckli, Claudia Huser, Michèle Graber, Michael Töngi, Monique Frey, Katharina Meile, Marcel Budmiger, Michael Ledergerber, Urban Sager, Susanne Truttmann, Sara Agner, Andy Schneider, Helene Meyer-Jenni, Jacqueline Mennel-Kaeslin, David Roth, Giorgio Pardini, Patrick Hauser, Daniel Wettstein, Guido Bucher, Erich Leuenberger, Hildegard Meier, Helen Schurtenberger, Philipp Bucher, Charly Freitag, Angela Pfäffli, Georg Dubach, Franz Räber, Andreas Moser, Jim Wolanin, Gaudenz Zemp, Ruedi Amrein.