27.03.2015

Politische Gegner sind keine Feinde

Im Verlaufe des Wahlkampfs für die Kantonsratwahlen – es ist in diesem Jahr zwar eher ein «Getümmel» – gab ein Kandidat zu verstehen, dass es jetzt darum ginge, «die Feinde der Gegenseite» zu besiegen. Eine Partei versuchte die Wähler für sich zu gewinnen, indem sie die acht Jahre zurückliegenden Fehler eines Regierungsrates einer anderen Partei hervorholte und anprangerte. Haben wir in der Politik wirklich «Feinde»?

Nein! Es sind politische Gegner und Andersdenkende. Sind es alte Fehler anderer, welche die Wählerschaft auf unsere Seite ziehen sollen? Nein, die Bevölkerung ist intelligenter, als gelegentlich geglaubt wird.

Solche Begebenheiten lassen uns manchmal über den eigentlichen Sinn der Politik nachdenken. Heute herrscht oft ein Schwarz-Weiss-Denken, ein relativ stures Beharren auf der eigenen Position. Dass dies immer wieder zu politischen Blockaden führt, ist nicht verwunderlich. Gerade die Diskussionen um das Sozialhilfegesetz anlässlich der letzten Session des Kantonsrates haben gezeigt, dass man gerne Vereinbarungen vergisst (Soziallastenausgleich, Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden), wenn es darum geht, die eigenen Interessen (lies: Gemeinden) zu vertreten.

Eine sinnvolle Politik muss aber andere, wertvollere Ziele haben. Jede(r) darf seine eigene politische Meinung vertreten. Es geht aber nicht darum, stur seine eigene Meinung zu haben, sondern sich eine Meinung zu bilden, indem man den anderen zuhört und das Machbare vom Unmöglichen trennt. Ziel des Gesamtparlaments muss es sein, einen Konsens zu finden, eine Lösung, welche der gesamten Bevölkerung hilft. Konsens ist nicht mit einem «schwachen oder gar faulen Kompromiss» gleichzusetzen, Konsens hat einen realen und vernünftigen Inhalt. Gelegentlich kann man nicht alle eigenen Wünsche durchsetzen, dies ist aber nur selten von ausschlaggebender Bedeutung.

Es wäre grossartig, wenn wirtschaftlich denkende Politiker auch soziale Aspekte in ihr Denken und Handeln einbeziehen würden, sozial Denkende aber auch mehr die finanziellen Aspekte eines Staatswesen sähen.

Konsens wäre angesagt und die Effizienz des Parlaments würde erfreulich gesteigert!

Herbert Widmer, Kantonsrat FDP, Luzern