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Kolumne von Herbert Widmer

06.04.2011

Mediengläubig

Pascal Merz hat es gelesen. Es stand in der gestrigen Ausgabe der «Neuen Luzerner Zeitung»: Die Mitteparteien haben die SVP unterstützt, um das Projekt einer ökologischen Verkehrssteuer zu Fall zu bringen. Wenn es in der Zeitung steht, muss es auch stimmen, oder nicht?


Nun, die entsprechende Berichterstattung war nun wirklich falsch, vollkommen falsch. Glauben Sie wirklich, dass die bürgerlichen Politiker bereit gewesen wären, vier Arbeitshalbtage zu opfern, wenn man das Projekt einfach hätte scheitern lassen wollen? Dann hätte man es an der ersten Sitzung klar begraben und damit Zeit und Geld gespart. 

Koalition von VCS und TCS 

Wer den Verhandlungen im Kantonsrat Luzern zuhörte weiss (sofern er dies will), dass CVP und FDP für eine ökologische Verkehrssteuer, das heisst für eine effektive Besteuerung des Schadstoffausstosses, eintraten. Wir konnten aber das uns vorgelegte Modell nach Hubraum und Motorenleistung nicht akzeptieren, da dies zu teilweise völlig verzerrter Besteuerung geführt hätte. Dieses Modell hätte bei einer Referendumsabstimmung null Chance gehabt. Die Einschaltung einer «Zwischenrunde» mit dem Auftrag an Regierung und Verwaltung, die Botschaft dahingehend zu ändern, dass der CO2-Ausstoss mehr gewichtet werde, brachte nichts, denn an der Botschaft wurde nichts geändert. Es mag erstaunen, dass der VCS die vom TCS erarbeiteten Grundlagen klar unterstütze, allerdings politisch andere Schlüsse daraus zog.

Auch die Feststellung der zuständigen Regierungsrätin, die SVP hätte die ökologische Verkehrssteuer wenigstens klar abgelehnt, von der CVP und der FDP hätte sie aber nicht gehört, was sie zu tun hätte, stimmt trotz Wiederholung nicht. Wir haben wie oben erwähnt klar verlangt, dass der CO2-Ausstoss mehr gewichtet und Modelle wie jene der asa (der Vereinigung der Strassenverkehrsämter) oder des Kantons Graubünden analysiert und entsprechende Varianten vorgelegt würden. Auch sei zu prüfen, ob eventuell nur Neu-Wagen in ein neues Steuersystem einbezogen werden sollten, oder ob es nicht vernünftigere Lösungen bei einem Halterwechsel gebe, und anderes mehr. 

Zuhören ist eine politische Grundaufgabe.


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Über Herbert Widmer:

Dr. med. Herbert Widmer (*1946) führt in Luzern eine Praxis für Innere Medizin und ist FDP-Kantonsrat.

http://www.herbert-widmer.ch