16.08.2012

Warum der Mieterinnen- und Mieterverband für die Industriestrasse-Initiative ist

Der Verkauf von wertvollem städtischen Boden an die Meistbietenden muss endlich gestoppt und der gemeinnützige Wohnungsbau muss gefördert werden. Deshalb spricht sich der Mieterinnen- und Mieterverband Luzern (MV) gegen den Verkauf des Industrieareals aus und unterstützt die Initiative «Ja zu einer lebendigen Industriestrasse».

Der MV fasste die Parole, den Verkauf des Areals Industriestrasse an die «Allreal» abzulehnen und der Industriestrasse-Initiative zuzustimmen. Die Initiative verlangt, dass das Grundstück gemeinnützigen Wohnbauträgern im Baurecht abgegeben wird. Bereits beim letzten Urnengang (17. Juni 2012) befürworteten die Stimmberechtigten die Initiative «Für zahlbaren Wohnraum», die fordert, dass die Zahl der gemeinnützig vermieteten Wohnungen erhöht wird. Mit dem beabsichtigten Verkauf des letzten nahe an der Kernzone gelegene Grundstückes gibt die Stadt die wohnpolitische Einflussnahme entgültig aus der Hand. 

Zukünftige Spekulationsgewinne für die Shareholder der börsenkotierten «Allreal» sind wahrscheinlich. Zwar sind im vorliegenden erstprämierten Bauprojekt 100 Mietwohnungen vorgesehen. Der MV ist jedoch der Ansicht, dass die Stadt spekulatives Wohnen nicht unterstützen sollte.

Alternative Projekte wären vorhanden gewesen, wurden aber von der Politik hingehalten. Mit der Ablehnung des Verkaufs und Zustimmung zur Initiative für ein lebendiges Industriequartier haben die Stimmberechtigten am 23. September 2012 wiederum Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen, dass die im Juni angenommene Wohninitiative unverzüglich umgesetzt wird.

Es war im Wettbewerbsprogramm vorgesehen, dass eine Abgabe im Baurecht an gemeinnützige oder andere Bauträger möglich sein soll. Entsprechend konnten die Wettbewerbsteilnehmer auch ein Angebot für das Baurecht unterbreiten, was dann einzelne auch gemacht haben. 

Die Jury hat dann aber ein Projekt ausgewählt, das den Verkauf des Grundstücks voraussetzt. Obwohl die Abgabe dieses Grundstückes im Baurecht seit eher ein Thema war, folgte der Stadtrat dem Entscheid der Jury.

Unglücklich ist, dass der ganze Planungsprozess bereits durchgeführt wurde und aufgrund der Initiative die Frage des Baurechts wieder auf dem Tisch liegt. Diese Frage hätte bereits früher in einem referendumsfähigen Planungsbericht diskutiert werden können. Dieses Versäumnis kann nun aber sicherlich nicht den Befürwortern einer Abgabe im Baurecht angelastet werden.

Beat Wicki, Geschäftsleiter des Luzerner Mieterinnen- und Mieterverbandes