11.08.2022

Zuwenig Leute für Gewässerschutz und Polizei: Das sind Folgen der «Luzerner Steuerstrategie»

Immer deutlicher zeigt sich, welche Nachteile die bürgerliche Steuerstrategie mit ihren radikalen Sparmassnahmen hat. Dabei gäbe es ein so einfaches Rezept.

13. Oktober 2021. Besuch des Gesamtbundesrats im Verkehrshaus mit Bevölkerungsapéro: Ein solcher Event erfordert seitens der Polizei enormen Personalaufwand. Erst recht vergrössern Einsätze bei Konflikt-Fussbalspielen, bei Demos oder im Rahmen des Polizeikonkordats den Berg an Überstunden. Und das bei einem Personalbestand im Luzerner Polizeikorps, der seit Jahren ohnehin deutlich unterdotiert ist.

Bild: Herbert Fischer

«Die politische Balance zwischen Finanzen, Soziales und Ökologie ist für das Wohlergehen der Menschen sehr wichtig. Wenn ein Aspekt bevorzugt wird, darf das niemandem schaden». Das sagte kürzlich Bernd Nilles, Geschäftsführer Fastenaktion, in einem Referat vor der Christlichsozialen Vereinigung Kanton Luzern zum Thema «Nachhaltigkeit». 25 politisch motivierte Persönlichkeiten beider Geschlechter und verschiedener Generationen teilten diese These. Es herrschte Konsens, dass Politik nach dieser Maxime unseren christlichen Werten gerecht würde.

Wie wahr das ist! Spätestens, als ich diese simple Losung hörte, ging mir die  sogenannte Luzerner Steuerstrategie der letzten Jahre durch den Kopf:

. Sparpakete im Zusammenhang mit dieser Strategie schaden uns bis heute.

. Zum Beispiel die Schliessung von Polizeiposten, die eine logische Folge der Tatsache sind, dass die längst beschlossenen Personalaufstockungen im Polizeikorps nicht umgesetzt worden waren.

. Oder der Umgang mit Naturgefahren: Aus den Medien habe ich erfahren, dass zuwenig Mitarbeitende einsetzbar sind, um schlichtweg zu machen, was im Gewässerschutz endlich getan werden müsste.

. Und, und, und…– diese Liste liesse sich problemlos fortsetzen.

Ganz gravierend ist die von den «Bürgerlichen» durchgeboxte Sparmassnahme, Kantonsangestellten während dreier Jahre einen Teil des zustehenden Lohnes für ihre Arbeit nicht zu geben. Ich sage das so, weil ich zusammen mit mehreren tausend ArbeitnehmerInnen zu den Betroffenen gehörte.

Regelmässige Umfragewerte – «ermittelt» im Auftrag der Regierung – sollen offensichtlich zeigen, dass der Frust der Betroffenen langsam am Abklingen sei. Was aber soll denn der Jubelgesang, wenn ein vom Kanton bezahltes Gutachten diese (also seine) Steuerstrategie lobt, ohne auch nur zu erwähnen, welche Nachteile und Schäden sie zur Folge hat.

Und warum werden immer wieder wieder arrogante Seitenhiebe an die «Linke» verteilt, welche diese Missetaten zu Recht nicht mittragen konnte? Besser hätten sich bürgerliche Parteien überlegt, warum sie bei den letzten Wahlen Federn lassen mussten.

Die Luzerner Steuerstrategie hilft wenigen viel, schadet aber vielen massiv!
         
Xaver Vogel, pensionierter Lehrer, Menzberg