06.02.2022

Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer

Die Stempelsteuer soll beibehalten werden. Sie ist in den 90-er-Jahren durch die Bürgerlichen als Kompromiss bestätigt worden.

Nach drei verlorenen Abstimmungen stimmte das Volk 1995 der Mehrwertsteuer als Ersatz für die Warenumsatzsteuer zu. Wichtig war dabei, dass man Finanzgeschäfte von einer Mehrwertsteuer befreite, bestimmten Geschäften aber neu die 3 Prozent Stempelabgabe zuordnete.

Schrittweise haben die bürgerlichen Erfinder dieser gerechten Besteuerung die Abgabe auf 1 Prozent minimiert und wollen sie jetzt ganz abschaffen. Dazu sage ich Nein!

Gemäss Eidgenössische Steuerverwaltung sind Stempelsteuererträge vorwiegend bei Grosskonzernen in den Finanzzentren Zürich und Zug geschuldet. Wenige KMU-Betriebe sind betroffen, solche auf der Landschaft ohnehin kaum.

«Einflussreiche» können sich politisch immer wieder durchsetzen, dem Staat Mittel zu entziehen, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Sie benehmen sich, als könnten sie ohne Staat erfolgreich sein.

Doch auch sie brauchen Mobilität, Sicherheit, ein gutes Gesundheits- und Bildungswesen usw. Diese Faktoren sind sehr wichtig für unsere Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit – wichtiger als ungerechte Steuererlasse. Es ist irrelevant, dass andere Länder andere Besteuerungen kennen!

Xaver Vogel, Christlich Sozialer, Menzberg