13.04.2016

Lebensqualität oder Beton?

Der Wahlkampf in der Stadt Luzern ist mal wieder lau oder praktisch inexistent. Die Wahlunterlagen sind zwar in den Haushalten angekommen, aber eine wirkliche Auseinandersetzung um politische Inhalte findet vorderhand nicht statt. Gerade in der Verkehrspolitik wäre eine solche aber notwendig! Hier sind die Unterschiede zwischen links und rechts frappant und die Wahlen entscheidend dafür, welche Verkehrspolitik in den kommenden Jahren verfolgt wird. Um was geht es?

Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP wollen die Verkehrsprobleme lösen, indem noch mehr Kapazität für den Autoverkehr geschaffen wird: Mit dem monströsen Bypassprojekt soll die Kapazität auf der Autobahn rund um Luzern verdoppelt werden. Neue «Spangen» (tönt harmlos, sind aber faktisch neue Hochleistungsstrassen) sollen den zusätzlichen Verkehr mitten in die Stadt bringen, sodass ganze Quartiere zerstört würden. Als neuester Wurf bürgerlicher Verkehrspolitik wurde die Idee aus den 1970-er-Jahren wieder ausgegraben, im Musegghügel ein gigantisches Parkhaus zu installieren. 

Automobilistinnen und Automobilisten sollen also noch vermehrt mitten in die Stadt hineinfahren können. Bis zu 800 neue Parkplätze würden so im Stadtzentrum von Luzern entstehen. 

Die Idee hinter der bürgerlichen Verkehrspolitik ist somit klar autozentriert. Es sollen Milliarden von Steuergeldern für gigantische Verkehrsprojekte ausgegeben werden, von denen die Stadtbevölkerung kaum profitieren wird, da sie im Gegensatz zur Bevölkerung in der Agglomeration deutlich weniger Auto fährt.

Dem gegenüber steht eine linke Verkehrspolitik, welche sich konsequent für die Stadtbevölkerung einsetzt: Öffentlicher Raum (und dazu gehören Strassen) gehört der Öffentlichkeit! Es gilt deshalb, diesen Raum für die Stadtbevölkerung zurückzuerobern. Konkret heisst das: Kein Ausbau der Strassenkapazität, Umnutzung von Auto- in Bus- und Velospuren, mehr Grünflächen, weniger oberirdische Parkplätze. Ganz sicher nicht zu einer linken Verkehrspolitik gehören milliardenteure Infrastrukturprojekte einzig für den Autoverkehr. 

Das vorhandene öffentliche Geld muss für Bildung, Kultur und den öffentlichen Raum ausgegeben werden. Der vorhandene Strassenraum muss optimal mit flächeneffizienten Verkehrsarten genutzt werden (zu Fuss, mit dem Velo und mit dem Bus). 

Und deshalb ist die Frage in der Verkehrspolitik am 1. Mai ganz einfach: Lebensqualität oder Beton? Wer Lebensqualität will, wählt links! Mit einer rot-grün-grünliberalen Mehrheit können wir in der kommenden Legislatur das Parkhaus Musegg zum zweiten Mal beerdigen, die Spangen Nord und Süd effektiv bekämpfen und die autofreie Bahnhofstrasse schnell realisieren.

Nico van der Heiden, Chef der SP-/JUSO-Fraktion im Grossen Stadtrat, Luzern