30.03.2015

Ein kleiner Rechtsrutsch, aber auch ein grösserer Stadt-Land-Graben

Inhaltlich kann man dem Kommentar von Michael Soukup im heutigen «Tagesanzeiger» nichts hinzufügen (siehe unter «Dateien»). Die Konfrontation zwischen links und rechts ist sicher schärfer geworden im Kanton Luzern in letzter Zeit. Dies wohl zurecht, denn die Tiefsteuerstrategie polarisiert. Die Zeiten, als zwischen SP, CVP und FDP ein staatspolitischer Konsens herrschte, sind definitiv vorbei.

Es stellt sich natürlich die Frage, ob es den Linken im Wahlkampf gelungen ist, die negativen Folgen der Tiefsteuerstrategie genügend aufzuzeigen. Der Wahlkampf verlief leider relativ flau und eine tiefe Stimmbeteiligung ist meist zuungunsten der linken Parteien. 

Es wäre auch übertrieben, von einem klaren Rechtsrutsch als Ergebnis dieser Wahl zu sprechen. Es hat sich nur sehr wenig geändert (was ebenfalls zum flauen Wahlkampf passt) und es gab primär Verschiebungen innerhalb der Blöcke. Die lokale Monopolzeitung bereitet mit ihrer Analyse relativ plump das Terrain für den zweiten Wahlgang vor (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»: die Reaktionen der Medien).

Bei einem zweiten Blick fällt aber auf, dass sich der Stadt-Land-Graben weiter geöffnet hat: In der Stadt Luzern kommt die SP bei diesen Kantonsratswahlen (inklusive JUSO und Secondas) auf 26 Prozent Wähleranteil und somit auf fast vier Prozent mehr als 2011.

Da die Grünen fast gleich viel verlieren (von 17 auf 13 Prozent), bleibt das linke Lager in der Stadt Luzern stabil bei rund 40 Prozent. Es vergrössert sich aber der Graben zwischen SP und Grünen. Ein anderes Bild zeigt sich in den anderen Wahlkreisen: Hier verlieren die Grünen ebenfalls deutlich, es gelingt der SP aber nicht, diese Verluste aufzufangen. Hier verliert das linksgrüne Lager insgesamt. 

Wohl nicht ganz zufällig fällt dieser Stadt-Land-Gegensatz mit den Gräben in der Steuerpolitik zusammen: In der Stadt sind die Ausfälle der kantonalen Tiefsteuerstrategie am gravierendsten und die Bevölkerung hat 2013 an der Urne für höhere Steuern bei den natürlichen Personen votiert (und die Abschaffung der Liegenschaftssteuer - als einzige aller Gemeinden - abgelehnt). Ausserhalb der Stadt Luzern scheint der Glaube an die langfristige Wirkung der kantonalen Tiefsteuerstrategie noch länger zu wirken, respektive deren Auswirkungen sind weniger gravierend (da der Steuerertrag weniger von juristischen Personen abhängt). 

Das Wahlergebnis vom Wochenende zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Stadt Luzern und Kanton in der nächsten Legislatur nicht einfacher werden dürfte: Während in der Verkehrspolitik die Zeichen wieder mehr auf Konsens stehen, dürfte dies in der Steuerpolitik kaum der Fall sein. Was bedeutet dies für den zweiten Wahlgang? 

Wenn Felicitas Zopfi den Einzug in den Regierungsrat schaffen will, so muss sie ausserhalb der Stadt Luzern noch besser mobilisieren!

Nico van der Heiden, Politikwissenschafter und SP-Grossstadtrat, Luzern