23.04.2014

Das Demokratieverständnis der SVP

Die SVP der Stadt Luzern hat ihre Initiative für einen flüssigen Verkehr lanciert. Der Titel tönt gut, kann da jemand dagegen sein? Der Initiativtext zielt jedoch auf eine Änderung des 2010 beschlossenen Reglements für eine nachhaltige städtische Mobilität und fordert den Ausbau der Strassenkapazität.

Selbstverständlich ist es das gute Recht der SVP, diese Volksinitiative zu lancieren. Trotzdem erstaunt es doch sehr, wenn eine Partei, welche das Volk über alles stellt, diese Initiative so lanciert. Warum?

Das Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität ist nicht irgend ein Verwaltungspapier, sondern eine vom städtischen Stimmvolk mit sehr deutlicher Mehrheit beschlossene Ausrichtung der städtischen Politik. Fast wäre damals sogar die noch deutlich radikalere Städte-Initiative angenommen worden, die von der SVP heftig bekämpft worden war. 63 Prozent der Abstimmenden und eine sehr grosse Mehrheit des Stadtparlaments stellten sich hinter das seither gültige Reglement. 

Wir erinnern uns: Die SVP ist jene Partei, welche immer lautstark schreit, wenn ihre Volksinitiativen nicht buchstabengetreu umgesetzt werden (Ausschaffungsinitiative, Verwahrungsinitiative, Masseneinwanderungsinitiative). Wehe dem, der Volkes Stimme relativieren will! Sofort wird mit Durchsetzungsinitiativen gedroht.

Nun soll in der Stadt Luzern plötzlich nichts mehr davon gelten? Gilt Volkes Stimme etwa nur dann, wenn sie sich mit der Parteihaltung der SVP deckt?

Es täte der SVP gut, ihre Forderung, den Volkswillen zu akzeptieren, auch selbst ernst zu nehmen. Die Stadtluzerner haben ihre Verkehrspolitik gewählt und werden deshalb auch diese SVP-Initiative bachab schicken. 

Vielleicht geht es bei dieser Initiative ja auch viel mehr um die Bewirtschaftung der eigenen Klientel als darum, eine Volksmehrheit zu gewinnen? 

Nico van der Heiden, Fraktionschef SP/JUSO im Grossen Stadtrat, Luzern