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Kolumne von Nico van der Heiden

09.02.2012

Der Einfluss von ExpertInnen auf die Politik: Das Beispiel der ZHB

Endlich hat die Stadt Luzern ein Wahlkampfthema: Um den möglichen Abbruch und Neubau der ZHB ist eine politische Auseinandersetzung entstanden, die zwei typische Aspekte der Schweizer Politik zeigen: Ein föderalistisches Hickhack und die Beeinflussbarkeit der Politik von aussen.


Die Situation um die ZHB ist verzwickt: Der Kanton als Eigentümer möchte, nach der Annahme der Motion Aregger, einen Neubau realisieren. Die Stadt hat sich jedoch klar für eine rasche Sanierung ausgesprochen. Ein Alleingang ist jedoch weder vom Kanton noch von der Stadt möglich. 

Der Kanton muss finanzieren und die Stadt müsste die Bau- und Zonenordnung ändern. Beide Staatsebenen können sich so gegen den Entscheid der anderen Ebene querstellen, beide verfügen über eine Veto-Position. Diese Konstellation ist für den Schweizer Föderalismus typisch und führt häufig zu Verzögerungen bei heiklen Entscheiden, die mehrere Staatsebenen betreffen.  

Zum anderen zeigen sich die Grenzen des Milizsystems. ParlamentarierInnen haben häufig wenig Zeit, sich mit Themen vertieft zu befassen und sie sind ExpertInnen auf höchstens ein bis zwei Gebieten. Entschieden wird in Parlamenten jedoch über alle möglichen Dinge. 

Also ist man gezwungen, sich auch zu Themen zu äussern, bei denen man sich weniger gut auskennt. Hier entsteht in der Folge eine Beeinflussbarkeit durch Fachgremien/Verbände. Diese versuchen gezielt, das Informationsdefizit der ParlamentarierInnen in ihrem Sinne zu füllen. Bei der Sanierung der ZHB haben sich verschiedenste Verbände für die Erhaltung des Baus aus denkmalschützerischen Gründen ausgesprochen. 

Ob diese Beeinflussbarkeit von MilizpolitikerInnen etwas Gutes oder Schlechtes ist, wird kontrovers diskutiert: Es besteht zwar die Chance eines informierteren Politikentscheids, gleichzeitig wird so aber auch die Unabhängigkeit der PolitikerInnen zumindest teilweise in Frage gestellt.

Nico van der Heiden, Politikwissenschafter und SP-Grossstadtrat, Luzern 

 


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Über Nico van der Heiden:

Nico van der Heiden (*1979) ist promovierter Politologe. Er arbeitet beim Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte als Leiter Politik und Kommunikation. Seit 2011 ist er SP-Grossstadtrat, am 6. Mai 2012 ist er wiedergewählt worden. 

Van der Heiden-Vorstösse im Grossen Stadtrat:

http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=NICO