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Kolumne von Hermann Suter

18.03.2015

SP-Kandidatin Felicitas Zopfi steht für eine SP, die noch linker ist

Seit Jahren plädieren wir dafür, dass die relevanten politischen Kräfte entsprechend ihrem Stimmenanteil an der Exekutiv-, beziehungsweise Regierungsverantwortung beteiligt werden. Wir betrachten es als gravierenden Nachteil für unseren Kanton, dass die zweitstärkste politische Kraft, die Schweizerische Volkspartei SVP, nicht (mehr) in der fünfköpfigen Kantonsregierung vertreten ist. Das soll sich mit der Wahl vom 29. März 2015 ändern.


Wir haben es bei den Regierungsratswahlen vor vier Jahren erlebt: während CVP und FDP.Die Liberalen schmerzhafte Verluste hinnehmen mussten, die SVP dagegen erneut zulegen konnte, gelang es auch damals nicht, die zweitstärkste politische Kraft in die Regierungs-Mitverantwortung zu bringen. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass diese krasse Missachtung des bewährten Proporzprinzips dem Kanton per Saldo eher zum Schaden als zum Nutzen gereicht.

Natürlich ist es das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, sich einer «klassischen» politischen Partei anzuschliessen oder aber parteilos zu bleiben. Wer die Parteilosigkeit wählt, verkennt, dass es eben diese klassischen Parteien sind, welche die eigentliche Knochenarbeit bei der Selektion der Kandidatinnen und Kandidaten für den Kantonsrat, für zahlreiche Kommissionen sowie die Gerichte, undsoweiter durchführen und damit die Hauptlast der politischen Arbeit leisten. Umgekehrt bilden Parteilose in aller Regel reine Zufallskoalitionen und treffen ihre Entscheidungen tendenziell spontan und situativ. Sie tragen damit – im Unterschied zu den klassischen Parteien – eher zur Instabilität des Staatswesens und zu häufiger wechselnden Koalitionen bei.

Dieses Verhalten hat den Geruch der Improvisation «von Fall zu Fall» und schlägt zweifellos auf jene Persönlichkeit durch, welche als «parteilos» in die Exekutivbehörden Einsitz nahm und weiterhin nehmen will. 

Stossend ist allemal die Tatsache, dass die bisher an der Regierung beteiligte «Linke» zwar bis heute «gemässigte Sozialdemokraten/-innen» delegiert hat, aber mit der neuen Kandidatin klare Signale in Richtung noch mehr Linkslastigkeit gibt. 

Die abtretende SP-Vertreterin Yvonne Schärli stand für einen gemässigten Sozialismus und hat sich unter anderem stark für die Sicherheit («Blaulichtorganisationen»: Zivilschutz, Armee, undsoweiter) eingesetzt.

Solches kann man von Felicitas Zopfi kaum erwarten. Enttäuschend auch, dass sie die plumpen Angriffe auf den ehemaligen SVP-Regierungsrat Daniel Bühlmann nur halbherzig als «Fauxpas» bezeichnete. 

Noch stossender ist die Tatsache, dass der neue JUSO-Präsident im Zusammenhang mit dem eben von der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat gutgeheissenen NDG (Gesetz über den Nachrichtendienst) zu unbedarften Qualifikationen wie «Schnüffelstaat» und «Polizeistaat» versteigt. Es war, ist und bleibt  eine Tatsache, dass die Politik von «Bundesbern» auch auf die Kantone (insbesondere auf deren Exekutiven) unmittelbar und direkt durchschlägt. Vor diesem Hintergrund gibt es unseres Erachtens überhaupt keinen Grund, der zunehmend linkslastigeren Linken zu mehr Sitzen auf der Stufe der Kantone zu verhelfen. 

Auf unserer Liste schlagen wir die drei bisherigen Regierungsräte Guido Graf, Reto Wyss (beide CVP) und Robert Küng (FDP.Die Liberalen) sowie neu Paul Winiker (SVP) vor. Mit Paul Winiker stellt die SVP eine überaus erfahrene, umsichtige und kompetente Persönlichkeit (insbesondere auch in Finanzfragen!) zur Wahl.

Die fünfte und letzte Zahl lassen wir vom «Komitee für eine bürgerliche Politik» bewusst leer. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden vollkommen frei, wen sie lieber im neuen Gesamtregierungsrat haben möchten. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind eingeladen, eigenverantwortlich zu entscheiden, ob sie dem parteilosen (bisherigen) Regierungskandidaten Marcel Schwerzmann oder der SP-Kandidatin Felicitas Zopfi den Vorzug geben wollen.

Hermann Suter, Mitglied des Komitees für eine bürgerliche Politik («2:1:1:1»), Greppen


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Über Hermann Suter:

Dr. phil. Hermann Suter (Greppen) ist Historiker, war Rektor des Lehrerseminars der Stadt Luzern, Zivilschutzchef des Kantons Luzern, städtischer FDP-Präsident und -Grossrat.

Er kommandierte eine Fallschirmgrenadierkompanie und war in seiner aktiven Dienstzeit zuletzt als Oberstleutnant Chef des Truppeninformationsdienstes der Felddivision 8. Hermann Suter präsidiert die «Widerstandsgruppe GIARDINO»: http://gruppe-giardino.ch