Denn diese Initiative hebelt den Rechtsstaat aus, weil sie an der Gewaltentrennung ritzt, einem der Fundamente jedes demokratischen Systems. Gewaltentrennung bedeutet unter anderem, dass die Legislative die Gesetze macht und die Judikative, also die Gerichte, diese anwendet und umsetzt.

Wenn nun diese Initiative einen Deliktkatalog auflistet, der zu Landesverweis führt – und das in der Verfassung festschreibt – schaltet sie die Gerichte aus, die nicht mehr jeden Fall einzeln aufgrund eines Gesetzes beurteilen und dabei dem Gebot der Verhältnismässigkeit (ebenfalls ein Urmerkmal der eidgenössischen Rechtskultur) Rechnung tragen könnten.

Wer an zwei so elementaren Basics des Rechtsstaates – an der Gewaltentrennung und der Verhältnismässigeit – herumzufingern beginnt, wird früher oder später auch den Gerichten konkret dreinreden wollen. Zum Beispiel: Richter und Staatsanwälte absetzen, die nicht «genehm» sind; sprich: nicht den eigenen politischen Vorstellungen entsprechen. 

Das kennen wir nicht nur aus dem Dritten Reich und aus dem Realsozialismus, also aus «fernen Zeiten». Nein, wir kennen das aktuell auch aus der Türkei, aus Ungarn und aus Polen (siehe unter «Links»).

Darum: Nicht den Lügen der SVP auf den Leim kriechen. Hände weg von der «Durchsetzungs-Initiative»!

Mario Stübi, SP-Grossstadtrat, Luzern