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Kolumne von Mario Stübi

30.12.2015

Mit der «Durchsetzungs-Initiative» ist die Schweiz auf dem besten Weg, sich selber abzuschaffen

In zwei Monaten (am 28. Februar) kommt ein Volksbegehren der SVP zur Abstimmung, das für die Zukunft des Rechtsstaates brandgefährlich ist. Würde es angenommen, wäre dies ein erster Schritt in Richtung eines totalitären Systems.


Denn diese Initiative hebelt den Rechtsstaat aus, weil sie an der Gewaltentrennung ritzt, einem der Fundamente jedes demokratischen Systems. Gewaltentrennung bedeutet unter anderem, dass die Legislative die Gesetze macht und die Judikative, also die Gerichte, diese anwendet und umsetzt.

Wenn nun diese Initiative einen Deliktkatalog auflistet, der zu Landesverweis führt – und das in der Verfassung festschreibt – schaltet sie die Gerichte aus, die nicht mehr jeden Fall einzeln aufgrund eines Gesetzes beurteilen und dabei dem Gebot der Verhältnismässigkeit (ebenfalls ein Urmerkmal der eidgenössischen Rechtskultur) Rechnung tragen könnten.

Wer an zwei so elementaren Basics des Rechtsstaates – an der Gewaltentrennung und der Verhältnismässigeit – herumzufingern beginnt, wird früher oder später auch den Gerichten konkret dreinreden wollen. Zum Beispiel: Richter und Staatsanwälte absetzen, die nicht «genehm» sind; sprich: nicht den eigenen politischen Vorstellungen entsprechen. 

Das kennen wir nicht nur aus dem Dritten Reich und aus dem Realsozialismus, also aus «fernen Zeiten». Nein, wir kennen das aktuell auch aus der Türkei, aus Ungarn und aus Polen (siehe unter «Links»).

Darum: Nicht den Lügen der SVP auf den Leim kriechen. Hände weg von der «Durchsetzungs-Initiative»!

Mario Stübi, SP-Grossstadtrat, Luzern


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Über Mario Stübi:

 

Mario Stübi (*1984) ist freischaffender Redaktor. Er hat Kulturwissenschaften an der Universität Luzern studiert und vertritt die SP im Grossen Stadtrat von Luzern. Mario Stübi engagiert sich aktiv im kulturellen Leben Luzerns, unter anderem im Vorstand der SRG Luzern und der IG Kultur Luzern.

http://www.mariostuebi.ch/