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Kolumne von Mario Stübi

20.11.2015

Die StadtluzernerInnen wollen genau diese Verkehrspolitik

Nach dem wuchtigen Nein zur SVP-Verkehrsinitiative am Wochenende in Luzern tun gewisse Akteure der Luzerner Politik gut daran, mehr auf Volkes Stimme zu hören.


Weniger als ein Drittel der Stimmenden hat am Sonntag der SVP-Initiative «für einen flüssigen Verkehr» zugestimmt. Somit bleibt das «Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität» unverändert – so, wie es vor fünf Jahren vom Volk gutgeheissen worden ist. Die Verkehrspolitik des Stadtrats ist vom Souverän somit doppelt gestützt.

Nicht mal den eigenen Wähleranteil erreicht

Und dies erstaunlich deutlich. Das zeigt ein Vergleich des Wähleranteils von SVP (als Initiantin) und FDP (als Unterstützerin) mit dem Abstimmungsresultat: 2012 kamen die beiden Parteien zusammen auf 33 Prozent Wähleranteil. Die Initiative erreichte aber nicht einmal 32 Prozent Zustimmung. Somit haben auch einige FDP-Sympathisanten die SVP-Initiative abgelehnt. Das Resultat ist für die beiden rechtsbürgerlichen Parteien umso blamabler, als Abstimmungen die Betroffenen (im vorliegenden Fall die Automobilisten) immer zusätzlich mobilisieren und über Parteigrenzen hinaus an die Urne locken. Nur schon deshalb hätte die Initiative deutlich mehr Ja-Anteil holen müssen, denn Automobilisten hatten ja einen grossen Anreiz, an der Abstimmung teilzunehmen und Ja zu stimmen. Man kommt zum Fazit, dass die aktuelle Verkehrsplanung, wie sie die Stadtregierung umsetzt (und von FDP und SVP immer gerne als rot-grün bezeichnet wird), bis weit ins bürgerliche Lager Unterstützung findet. Zugespitzt formuliert: Geht es um Verkehr, parlieren die rechten Parteien am Volk vorbei.

Wirtschaftsverband nicht wirtschaftsfreundlich

Seine Haltung überdenken sollte bei dieser Gelegenheit auch der Wirtschaftsverband, der die Initiative ebenfalls unterstütze. Ist ein Verband, der den Stau mit noch mehr Autos bekämpfen möchte (wie es die Initiative vorgesehen hat), tatsächlich wirtschaftsfreundlich? Aus Sicht eines Lieferanten, der auf eine motorisierte Mobilität angewiesen ist und jeden Monat Stunden im Stau der Innenstadt verbraten muss, sicher nicht. Und in den Augen einer immer grösser werdenden Anzahl Gewerbebetriebe in der Stadt offenbar auch nicht, denn wie diese Woche bekannt wurde, gedenken diese sich inzwischen in einem eigenen Verband zu organisieren. 

Bereits wird versucht, das Volk zu umgehen

Erwartungsgemäss dürfte aber alles beim Alten bleiben. Kaum geht es um die Reduktion einiger Parkplätze, die Erweiterung einer Busspur oder eine bauliche Verbesserung der Sicherheit für Velos, geht in den Medien wie im Parlament wieder eine Riesendiskussion los, wie benachteiligt der motorisierte Individualverkehr doch sei und dass jetzt dann mal genug Steine in den Weg der Automobilisten gelegt worden seien. So hat die SVP bereits am Abstimmungssonntag unumwunden zugegeben, das geplante Gesamtverkehrskonzept der Stadt Luzern durchaus nach ihrem Gusto abzuändern zu versuchen. Und die FDP wird ihr wieder brav hinterhereilen, um bloss nicht als linke Partei eingestuft zu werden. Entscheidend wird darum die CVP sein. Auf welche Seite wird sie sich schlagen? Ein kürzlich eingereichter Vorstoss lässt bereits aufhorchen. In der Motion «Weiterentwicklung des städtischen Verkehrsmanagements» verlangen CVP und FDP auf parlamentarischem Weg eine Aufweichung der im Verkehrsreglement enthaltenen Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs – also dem Reglement, welches in seiner Form am Sonntag zum zweiten Mal vom Stimmvolk bestätigt worden ist. Versuchen die beiden Parteien etwa bereits kurz nach der Abstimmung das Volk zu umgehen?

Fertig «omegschrübeled»

Für die SP Stadt Luzern ist klar: Am städtischen Verkehrsreglement ist genug «omegschrübeled» worden. Es funktioniert und ist politisch gewollt. Bleibt zu hoffen, dass die städtischen Wahlen 2016 politische Mehrheiten schaffen, die Volkes Stimme auch im Parlament respektieren.

Mario Stübi, SP-Grossstadtrat, Luzern / Mitarbeit: Nico van der Heiden, SP-Grossstadtrat, Luzern


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Über Mario Stübi:

 

Mario Stübi (*1984) ist freischaffender Redaktor. Er hat Kulturwissenschaften an der Universität Luzern studiert und vertritt die SP im Grossen Stadtrat von Luzern. Mario Stübi engagiert sich aktiv im kulturellen Leben Luzerns, unter anderem im Vorstand der SRG Luzern und der IG Kultur Luzern.

http://www.mariostuebi.ch/