11.02.2015

Volksmeinung? Interessiert die städtische SVP nicht

Der Energiefonds der Stadt Luzern, welcher zugunsten der Förderung einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik eingeführt wurde, ist 2011 vom Stimmvolk mit über zwei Drittel Ja-Stimmenanteil gutgeheissen worden. Gemäss einem Artikel auf «zentralplus.ch» sind diese Gelder angesichts der bankrotten öffentlichen Hand aber keineswegs gesichert. Trotz Volks-Ja gibt es nämlich vom Volk gewählte Vertreter, denen dies noch so recht wäre.

SVP-Fraktionschef Marcel Lingg lässt sich mit den Worten zitieren, seine Partei würde eine Weiterführung des Fonds «schon aus rein finanzpolitischer Betrachtungsweise ablehnen». Er fragt: «Ob die Bevölkerung wirklich wusste, welch unrealistische Vorgaben es sich selber auferlegte?»

Bedauerlich, aber entlarvend, wie sich hier das A-la-carte-Demokratieverständnis der SVP offenbart. Geht es um ihre eigenen Anliegen, welche bei der Stimmbevölkerung eine Mehrheit gefunden haben, ist alles, was deren Umsetzung irgendwie schmälert oder gefährdet, des Teufels (auf nationaler Ebene allseits bekannt im Falle der Ausschaffungs- oder der Masseneinwanderungsinitiative). Dann wird sofort mit Durchsetzungsinitiativen gedroht bzw. solche gar ergriffen. Sind es dann aber parteilinienfremde Begehren, dürfen sie noch so verschleppt, oder verwässert werden (siehe Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative in den eidgenössischen Räten) oder wie oben gelesen ernsthaft in Frage gestellt werden.

Einmal mehr muss ich feststellen, dass die SVP keine Volkspartei ist. Sie ist vielmehr eine, die sich nicht fürs Volk und seine Meinung interessiert, sondern nur für die eigene.

Mein Parteikollege Simon Roth von der SP/Juso-Fraktion bringt es im gleichen Artikel auf den Punkt, was von dieser finanzpolitischen Argumentation der SVP zu halten ist: «Wenn es der Politik nicht mehr möglich ist, die Aufträge der Bevölkerung umzusetzen, kommt dies einer Bankrotterklärung der städtischen Politik gleich.»

Mario Stübi, SP-Grossstadtrat, Luzern