18.11.2013

Den «linkslastigen» Stadtrat haben die Bürgerlichen selber zu verantworten

Ich messe Politikerinnen und Politiker nach wie vor an ihren Taten und nicht daran, was sie zu tun gedenken, weshalb ich der unlängst veröffentlichten Gesamtplanung 2014 – 2018 des Stadtrats keine grosse Beachtung schenkte.

Nichtsdestotrotz hat es mich erfreut, dass die Exekutive der Stadt Luzern darin Ziele aufgenommen hat, die den Luzernerinnen und Luzernern von hoher Wichtigkeit sind wie zahlbarer Wohnraum oder ein flüssiger Verkehr auf der Strasse. Schliesslich wurden diese Themen mittels eines partizipativen Verfahrens zusammen mit der Bevölkerung erarbeitet.

Ein Problem mit diesen Planungszielen haben aber die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP. Ihnen kommen wirtschaftliche Aspekte zu kurz; ja der Stadtrat plane sogar «zu linkslastig». Pardon: ein fünfköpfiger Stadtrat, von dem drei Mitglieder der CVP, FDP und GLP angehören, soll linkslastig sein? Eine sonderbare Feststellung.

Eine Erklärung für die angebliche Linkslastigkeit des Stadtrats könnte die Wahl von GLP-Stadträtin Manuela Jost sein. Diese war den bürgerlichen Parteien nämlich mehr grün als liberal und damit zu links, weshalb sie nicht mit den Grünliberalen zusammenspannen wollten - aber nur zunächst, nämlich beim ersten Wahlgang. Denn kaum war klar, dass sich im zweiten Wahlgang Jost und der SP-Herausforderer Beat Züsli ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern werden, war die Grünliberale Kandidatin auf einmal nicht mehr die Linke, sondern eine Bürgerliche, die es zu unterstützen galt, damit eine linke Mehrheit im Stadtrat verhindert werden konnte. Ein Entscheid, der sich jetzt zu rächen scheint?

Aber ist es wirklich der Stadtrat, der links agiert, wenn er ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt hat? Trägt er nicht vielmehr der Bevölkerungsmeinung Rechnung und verhindert so ein Auseinanderdriften von Volk und Politik, wie das diverse Abstimmungsniederlagen der Regierung bei Volksinitiativen in der jüngsten Vergangenheit angedeutet haben? Somit wären es die Bürgerlichen, die ihre Haltungen überdenken müssten, um nicht am Volk vorbeizupolitisieren (und dafür an der Urne zurecht gewiesen zu werden).

Mario Stübi, Luzern