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Kolumne von Mario Stübi

27.01.2013

Jetzt für die Abzocker-Initiative und später für die 1:12-Initiative

Falls die Abzocker-Initiative abgelehnt würde, kann gegen den Gegenvorschlag das Referendum ergriffen werden, Das brirgt die Gefahr, dass auch der Gegenvorschlag scheitert und dann sind wir genau dort, wo wir jetzt sind: nämlich nirgends.


Gegenüber der Abzocker-Initiative, über welche am 3. März abgestimmt wird, war ich lange sympathisch, aber kritisch eingestellt. Sympathisch, weil erstmals ernsthaft etwas gegen die Höhe einiger Löhne in Chefetagen diverser Schweizer Unternehmen unternommen werden soll, welche mit gesundem Menschenverstand nicht mehr zu rechtfertigen sind. 

Kritisch, weil sich im Parlament die Parteien von links bis rechts sehr lange sehr schwer getan haben mit der Vorlage. Ausserdem wurden mir die Absichten des Schöpfers der Initiative, Thomas Minder, spätestens dann verdächtig, als er bei den letzten eidgenössischen Wahlen als Parteiloser für einen Schaffhauser Ständeratssitz kandidierte – bekanntlich erfolgreich.

Es muss endlich etwas passieren 

Es stimmt, die vorgesehenen Massnahmen der Initiative (in ihrer Tragweite für wirtschaftspolitische Laien wie mich nur begrenzt nachvollziehbar, touché!) sind einschneidend und werden einige gängige wirtschaftliche Vorgänge auf den Kopf stellen. Aber wisst ihr was? Das ist gut so. Ich will nämlich, dass endlich etwas geht. Der politische Wille der bürgerlichen Parteien ist mir viel zu klein angesichts der Tatsache, dass bei einem Nein zur Initiative gegen den angeblich viel nützlicheren indirekten Gegenvorschlag ebenso das Referendum ergriffen werden kann, mit der durchaus möglichen Folge, dass dieser ebenfalls versenkt wird und sich somit in dieser Causa schliesslich rein gar nichts ändert. 

Kommt hinzu, dass gegenüber jeder Kampagne, welche von der economiesuisse (über-)subventioniert wird, grundsätzliche Skepsis geboten ist. Deren Gefasel von der angeblich drohenden Abwanderung betroffener Firmen kann ich nicht mehr hören. Sollen die doch Leine ziehen; bezahlen diese Unternehmen und ihre Chefs doch sowieso viel zu wenig steuern hier, als dass ihr Verbleib in der Schweiz von ernsthafter wirtschaftlicher Relevanz wäre.

Die einen werden vergoldet, andere krüppeln ein Leben lang, ohne auf einen grünen Zweig zu kommen

Aus diesen Gründen stimme ich der Abzocker-Initiative mit Überzeugung zu. Die Polit-Analysten werden Urnengänger wie mich im Nachhinein bestimmt dem Lager der Protestwähler zuordnen (politisches Motiv etwa: «Denen blas' ich jetzt mal den Marsch»!). Und dies völlig zurecht – weil es stimmt. 

Es ist mir weniger wichtig was, sondern viel mehr dass etwas passiert. Mit meinem Ja protestiere ich gegen diese hemmungslose Lohnpolitik jenseits angemessener Entlöhnung von Arbeit und auch jenseits von unternehmerischer Verantwortung. Eine Lohnpolitik, die sich nicht daran orientiert, was der Output eines Arbeitnehmenden effektiv wert ist oder wie viel Entlöhnung nötig ist, um sich ein Leben in der Schweiz zu finanzieren, sondern innerhalb eines Unternehmens, ja sogar eines Landes dafür sorgt, dass irgendwann eine kritische Masse merkt, dass sie ein Leben lang krüppelt, während ein winziger Kreis von Menschen für einige Sitzungen im Jahr so viel verdient, wie Angehörige der erwähnten Masse in ihrem ganzen Leben. 

Eine Lohnpolitik, die sich offensichtlich nicht darum kümmert, dass die ungleiche Verteilung von Vermögenswerten (welche in der Schweiz in relativen Zahlen die höchste der Welt ist) langfristig pures Gift ist für den sozialen Frieden in diesem Land namens Schweiz, wo noch viel zu wenig über Geld geredet wird, weil das ja anscheinend jede und jeder einfach hat. 

Ein Protest übrigens, den ich weiterziehen werde, sobald die 1:12-Initiative der JUSO vors Volk kommt und ich mit gleicher Überzeugung ebenfalls ein Ja in die Urne legen werde.    

Mario Stübi, Luzern


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Über Mario Stübi:

 

Mario Stübi (*1984) ist freischaffender Redaktor. Er hat Kulturwissenschaften an der Universität Luzern studiert und vertritt die SP im Grossen Stadtrat von Luzern. Mario Stübi engagiert sich aktiv im kulturellen Leben Luzerns, unter anderem im Vorstand der SRG Luzern und der IG Kultur Luzern.

http://www.mariostuebi.ch/