17.03.2015

Unsere Lösung für die Luzerner Regierungsratswahlen lautet: «2:1:1:1»

Der Proporzgedanke gehört zu jenen Werten, die unsere Demokratie über Jahrzehnte hinweg zu einem stabilen und auch belastungsfähigen System gemacht haben. Auch im Kanton Luzern hat er sich bewährt.

Proporz heisst in diesem Zusammenhang, dass die Zusammensetzung der Regierung die real existierenden Machtverhältnisse im Parlament abbilden soll. Heute ist es so, dass die CVP zwei, die FDP einen Regierungsrat und die SP zusammen mit den Gewerkschaften eine Regierungsrätin stellen. Den vierten Sitz (unter den wieder kandidierenden Regierungsräten) belegt der Parteilose Marcel Schwerzmann; dies, nachdem 2007 der Vertreter der SVP abgewählt und durch Schwerzmann ersetzt worden ist.

Die SVP ist also seit 2007 nicht mehr in der Regierung vertreten. Und zwar, obschon sie die zweitstärkste Fraktion im Kantonsrat ist. Man kann rückblickend der SVP vorwerfen, sie habe den Verlust ihres Regierungssitzes im Jahr 2007 selber zu verantworten. Tatsache ist, dass man dem heutigen Kandidaten Paul Winiker nicht vorwerfen kann, woran der seinerzeitige SVP-Regierungsrat gescheitert ist. 

Zusammen mit anderen Bürgerlichen setze ich mich dafür ein, dass die Regierung in der nächsten Legislatur wie folgt zusammengesetzt sein wird: Zwei CVP-Regierungsräte, ein FDP-Regierungsrat und ein SVP-Regierungsrat. Realistischerweise sind dies die zwei Bisherigen der CVP, Guido Graf und Reto Wyss, der Bisherige der FDP, Robert Küng, und neu der Kandidat der SVP, der Krienser Gemeindepräsident und Kantonsrat Paul Winiker.

Darum haben wir eine entsprechende Liste mit diesen vier Namen eingereicht und unterstreichen unsere Absicht, die SVP wieder in die Regierung einzubinden.

Um dem SVP-Anspruch mehr Gewicht zu verleihen, lassen wir die fünfte Linie offen, machen mit unserem Slogan 2:1:1:1 deutlich, dass dieser Sitz gemäss unseren Überlegungen dem rot-grünen Lager offensteht. 

Regierungsratswahlen sind in erster Linie Persönlichkeitswahlen, aber vor dem Hintergrund des Proporzgedankens wird die Wählerschaft entscheiden, ob sie dem Parteilosen Schwerzmann oder der Vertreterin der SP Zopfi den Vorzug geben will.

Anton F. Steffen, alt Grossratspräsident (CVP), Luzern