07.03.2011

Vom Nehmen und vom Geben

Alle wollen Leistungen vom Staat. Je nach individuellen Bedürfnissen oder Interessengruppe

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Die Bauern, die Armee, die Arbeitslosen, die Kranken in den Spitälern, die Banken, wenn sie sich verspekuliert haben, die Bildungsinstitutionen vom Kindergarten bis zur Uni, die Bürger wollen Sicherheit und genügend Polizisten, sie verlangen gute Strassen, pünktliche Bahnen und Busse, sie erwarten Sozialversicherungen für Arbeitslosigkeit, Alter, Unfall und Krankheit, gute Spitexleistungen und Altersheime, sie rechnen mit schnellem und exaktem Service von der staatlichen Verwaltung, wenn sie zum Beispiel einen neuen Pass brauchen. 

Ja, der Staat ist für alles da, die Ansprüche an ihn sind gross und vielfältig und die Bürgerschaft in der Schweiz stellt diese Ansprüche an den Staat.

Das alles ist die «Nehmenseite» des Staates aus der Optik der Bürgerin, der Bürger und der Interessengruppen. 

Und wie sieht es mit der anderen Seite aus? Wie sieht es aus, wenn derselbe Staat von denselben Bürgern auch Geld verlangt um all die diese Dienstleistungen zu gewährleisten? Und wie gehen die Politiker, die diese staatlichen Leistungen definieren, mit dem Druck der Bürgerinnen und Bürger um, dass sie möglichst wenig Steuern zahlen wollen? Hier sieht die Bilanz schon weniger harmonisch aus. Nehmen ja; geben, vielleicht, und wenn, dann möglichst wenig und besonders nicht ich. Das Verhältnis der Öffentlichkeit zum Staat ist also doppelbödig. Kommt dazu, dass die politische Rechte diese Doppelbödigkeit ausnutzt und alles daran setzt, dem Staat die benötigten Gelder wegzusparen oder sie einem teils absurden Steuerwettbewerb zu opfern 

Das Fazit dieser zwei Welten ist eine zunehmende Entfernung vieler Menschen von der Erkenntnis, dass all die täglich konsumierten staatlichen Leistungen auch bezahlt werden müssen. Und ein diffuses Gefühl, dass «der Staat» etwas Fremdes ist und die Politik erst recht.

US-Präsident John F. Kennedy hat gesagt: «Frage nicht, was du vom Staat nehmen kannst - überlege, was du dem Staat geben kannst». Ganz in diesem Sinne politisiere ich für die SP. Ich bin überzeugt, dass wir einen leistungsfähigen Staat mit bürgernahen Leistungen brauchen, dass er aber auch die nötigen Steuern dafür verlangen darf. Und diese Steuern müssen gerecht nach Einkommen und Vermögen eingezogen werden. Dafür setze ich mich ein. Auch als Staatsbürgerin, die Leistungen bezieht und zu schätzen weiss, dass der Staat sie bietet.

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