13.03.2023

Die SP gewinnt die Abstimmung für «Airbnb-Initiative» im Alleingang

Zu den heutigen Berichten der «LZ» auf Seite 1 und auf Seite 15 über die gestrige Stadtluzerner Abstimmung über die «Airbnib-Initiative».

Ich hätte eigentlich erwartet, dass nach diesem gestern äusserst überraschenden Resultat zur «Airbnb-Initiative» mit einem 64,25-prozentigen Ja-Anteil folgende Schlagzeile in der heutigen «Luzerner Zeitung» zu lesen: SP gewinnt ihre Airbnb-Initiative gegen alle übrigen Parteien.

Dies brächte die unerwartet grosse Überraschung zum Ausdruck! Mir scheint, die Abkürzung SP wurde möglichst vermieden. Anderseits wird das Kürzel SVP in der gleichen LZ-Ausgabe zweimal im Titel (Seite 17 und Seite 19) und Mitte (Seite 19) verwendet. Zufall oder System?

Der untaugliche Gegenvorschlag zu dieser Initiative erreichte, mit Hilfe aller übrigen Parteien, nicht mal eine Mehrheit, nämlich bloss 46, 27 Prozent. Also kam die Stichfrage gar nicht zum Zug. Die Abstimmenden haben die Untauglichkeit dieses Papiertigers offensichtlich erkannt. Der Freisinn spricht übrigens üblicherweise in solchen Fällen von «unnötiger Bürokratie».

Vom überparteilichen Komitee für den Gegenvorschlag gibt’s es zum Ausgang dieser Abstimmung nur eine schriftliche Erklärung. Niemand wagte es, vor den Medien hinzustehen. Das ist schäbig und stillos.

Ich hoffe, die aufgeweckten Wählenden denken im Vorfeld der Luzerner Kantonsratswahlen vom 2. April auch daran, dass die SP kürzlich mit einem Referendum die Überweisung 400 000 Franken Steuergeld für die Kaserne der Vatikansöldner verhindert hat.

Rolf T. Spörri, alt SP-Grossstadtrat, Luzern