11.07.2020

Dieser Mann will schlicht und einfach einen «anderen Staat», bloss welchen?

Antwort auf einen Gastbeitrag von Olivier Kessler, Direktor des Liberalen Instituts, in der «LZ» vom Dienstag, 7. Juli (Seite 4).

Herr Olivier Kessler mag Direktor des Liberalen Instituts in Zürich sein – was auch immer das ist – und hat (laut Wikipedia) einige Zeit an der Hochschule St. Gallen studiert. In seinem obgenannten Beitrag kommen allerdings höchst fragwürdige Behauptungen vor (siehe unter «Dateien»). Und er ist offensichtlich nicht bereit, Sinn – und Notwendigkeit! – staatlicher Leistungen zu erkennen.

Dazu nur diese drei Beispiele:
. Ohne «den Staat» gäbe es keine Rechtssicherheit. Und damit auch keine Planungssicherheit für die Wirtschaft, eine elementare Voraussetzung für Investitionsstrategien.
. Ohne «den Staat» gäbe es auf allen Ebenen (also Bund, Kantone, Gemeinden) keine Infrastrukturen (zum Beispiel: Gesundheitswesen, Polizei, Feuerwehr, Kehrichtabfuhr, Öffentlicher Verkehr, und, und, und...).
. Ohne «den Staat» hätte unser Land nicht ein hochdifferenziertes und erfolgreiches  Bildungssystems, zu dem übrigens die weltweit renommierte Hochschule St. Gallen gehört. Ich frage mich übrigens, wie «kompatibel» Kesslers Ideen in seinem Gastbeitrag  mit den Weisheiten sind, welche diese Kaderschmiede lehrt.

Bezüglich des «Überdenkens» der Unternehmenssteuer (wie Herr Kessler dies nennt): Es ist keinem Unternehmer verboten, die Löhne seiner Mitarbeitenden zu erhöhen. Dadurch würde er  automatisch einen höheren Aufwand und damit weniger Ertrag und folglich weniger Gewinn ausweisen, was logischerweise zu einer tieferen Rechnung für die Unternehmenssteuer führt. Dafür zahlen seine Mitarbeitenden mehr Einkommenssteuern. Ist das denn so kompliziert?

Sehr wichtig zu wissen ist in diesem Kontext: Viele Unternehmen zahlen gar keine Steuern, weil sie keine Gewinne ausweisen. Die Unternehmenssteuern betragen im Kanton Luzern gerade mal 10 Prozent des gesamten Steueraufkommens.

Das ist sicher kein übertriebener Beitrag an die staatlichen Leistungen und damit an das Funktionieren des Gesamtkunstwerks Schweiz, also an die Allgemeinheit; an jene Allgemeinheit, zu der auch die Mitarbeitenden besagter Unternehmungen gehören.

Wie radikal – und damit unschweizerisch! – die Ideen des Herrn Olivier Kessler sind, zeigt im übrigen sein Engagement für die Initiative «No Billag», zu deren Erfindern er gehört hat und die bezweckte, die SRG zu zerstören;

genau: die SRG: eine höchst sinnvolle und bewährte Institution, die längst zu einer Säule des gesellschaftlichen und kulturellen Zusammenhalts unseres Landes gewachsen und erstarkt ist. Ich verweise dazu auf einen Beitrag der «WOZ» (2. März 2017, siehe unter «Dateien») über Herrn Kessler (siehe unter«Dateien»). Zur Erinnerung: dieses Volksbegehren ist am 4. März 2018 mit sagenhaften 71,6 Prozent NEIN-Stimmen bachab geschickt worden.

Zugegeben: Mit dieser ausführlichen Reaktion habe ich Herrn Kessler etwas gar viel der Ehre erwiesen. Dennoch frage ich mich: Warum steht in seinem Gastbeitrag vom 7. Juli 2020 in der «LZ» mit keinem Wort, dass er Mitglied der SVP war, von 2008 bis 2012 sogar Sekretär der SVP des Kantons Schwyz? Und von 2015/2016 während zehn Monaten Chefredaktor der Zeitung «Schweizerzeit», deren Herausgeber bekanntlich der frühere SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer ist?

Rolf T. Spörri, Luzern