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Kolumne von Rolf T. Spörri

15.03.2019

SVP-Nationalrat wollte eigene Motion «verstecken»

Der Nationalrat scheut zunehmend davor zurück, die minimale Franchise um 200 auf 500 Franken zu erhöhen. Am Mittwoch (13. März) versuchte Nationalrat Raymond Clottu (SVP / NE) eine eigene Motion an die Gesundheitskommission zurückzuweisen. Offensichtlich nach dem Motto: «Bis nach den Wahlen verstecken.»


Der Versuch scheiterte dank Maya Graf (Grüne / BL).

Mit 21 zu 162 Stimmen versenkte der bürgerlich dominierte Nationalrat die 500-Franken-Motion der Gesundheitskommission sang- und klanglos. Es ist vor den Wahlen.

Zusammen mit dem überraschenden Bundesgerichtsentscheid betreffend Prämienverbilligung im Kanton Luzern und dem «Prämien sparen auf Kosten der kranken und älteren Bevölkerung», bin ich gespannt, ob am kommenden Freitag (22. März) im Nationalrat die Erhöhung der Franchise um 50 Franken auch bröckelt.

Ich jedenfalls bin bereits in den Startlöchern, um dem Referendum der SP zum Durchbruch zu verhelfen, damit die Franchise bei 300 Franken bleibt.

Siehe dazu auch unter «Dateien»: Bericht in der «LZ» vom 15. März zu diesem Thema.

Rolf T. Spörri, alt SP-Grossstadtrat, Kantonsratskandidat SP60+, Luzern


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Über Rolf T. Spörri:

Rolf T. Spörri (* 1946) lebt in Luzern. Er ist ausgebildeter Hochbauzeichner, Primarlehrer und diplomierter Heilpädagoge. Spörri wirkte als Freiwilliger in der Entwicklungszusammenarbeit in Kathmandu (Nepal), Varanasi (Indien) und Tjachiv (Ukraine). Er ist Vater von vier erwachsenen Töchtern und eines ebenfalls erwachsenen Sohnes sowie Grossvater von acht Enkelkindern. Bis zur Pensionierung im August 2008 war Rolf T. Spörri während vieler Jahre Kleinklassenlehrer im Luzerner Maihofschulhaus. Von 1979 bis 1985 vertrat er die SP im Grossen Stadtrat.