04.11.2018

Diskriminierende Überwachung von Versicherten

Antwort auf einen Leserbrief von Nationalrat Albert Vitali (FDP) in der «Zentralschweiz am Sonntag» vom 4. November 2018 (Seite 7) zur Abstimmung über die Sozialdetektive (siehe unter «Dateien»).

Auch mir wäre es «lieber, alle Menschen wären ehrlich», Herr Nationalrat Albert Vitali. Für mich ist interessant, dass Sie «Lügner und Betrüger» ausschliesslich im Bereich der Sozialversicherungen orten.

Sie als wohl liberal denkender Mensch sind offenbar bereit, die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung, immerhin zwei tragende Säulen unserer Demokratie, diesem schludrigen Gesetz zu opfern.

Interessant für mich ist auch, dass Sie im Steuerbereich mit der praktisch unkontrollierten Selbstdeklaration keine «Lügner und Betrüger» orten. Die 656 Selbstanzeigen allein im Kanton Luzern lassen allerdings etwas anderes vermuten! Danke, Herr Vitali, dass Sie sich auch «für die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger» im Bereich Steuern «einsetzen wollen».

Darum ein NEIN zur diskriminierenden Überwachung von Versicherten. Das Gesetz gehört zurück an National- und Ständerat zur sorgfältigen, rechtsstaatlich sauberen Überarbeitung.

Rolf T. Spörri, Luzern