24.04.2018

So nicht, Herr Rimoldi

Zum Leserbrief von Nicola A. Rimoldi in der «LZ» vom 24. April unter dem Titel «Unverständlich» (siehe unter «Dateien»).

Ja, es ist wirklich unverständlich, wie unverhohlen (anstandslos) Nicolas A. Rimoldi von den Jungfreisinnigen der Stadt Luzern und weitere, der SVP nahestehende Herren über Frau Stadträtin Manuela Jost und den Luzerner Stadtrat herziehen, ihn seit Tagen bashen (deutsch: verprügeln).

Sache ist: Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt. Wo also kein Kläger ist, ist auch kein Richter. So einfach ist das, anders aber beispielsweise als bei Parkierungsübertretungen, welche die Polizei von Amtes wegen sanktioniert.

Im vorliegenden Fall – also der Besetzung eines Raumes im Haus Auf Musegg 1, das der Stadt Luzern gehört – geht es schlicht und ergreifend um Folgendes: 

Weil Hausfriedensbruch ein Antragsdelikt ist, kann (muss aber nicht) der Geschädigte Strafanzeige erstatten und darauf bestehen, dass der Hausfriedensbruch beseitigt wird. Der Stadtrat als Hausherr hat hier entschieden, keine Anzeige zu erstatten. Das hat er in seiner Medienmitteilung vom 18. April 2018 begründet (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»: Stadtrat toleriert Hausbesetzung und das ist gut so). 

Herr Rimoldi und seine rechtsfreisinnigen Konsorten können sich offensichtlich nicht damit abfinden, dass der heutige Stadtrat den Vorgang im Haus Auf Musegg 1 anders gewichtet und bewertet als dies bei einem rechtsbürgerlichen Stadtrat der Fall wäre. Herr Rimoldi und andere Hardliner müssen sich endlich mit der Tatsache abfinden, dass die politischen Verhältnisse in der Stadt seit den letzten Wahlen (2016) so sind, wie sie eben sind und nicht so, wie sie sie sich wünschen. Auch da: so einfach ist das. 

Sich rechtsgültigen Wahlresultaten zu beugen, dem sagt man Demokratie!

Dass Herr Rimoldi die Hausbesetzer auf «Twitter» als «Verbrecher» bezeichnet hat und im eingangs erwähnten Leserbrief in der «LZ» als «Kriminelle» bezeichnet, sei nur nebenbei erwähnt. 

Dies lässt allerdings unmissverständliche Rückschlüsse auf eine sehr radikale Gesinnung zu. Dumm nur für ihn und seinesgleichen, dass diese Denke und Redensart in der Stadt Luzern alles andere als mehrheitsfähig sind. 

Es ist kein Zufall, dass die SVP mit ihren Versuchen in den Stadtrat einzuziehen, immer wieder gescheitert ist, seit sie genau dies in dieser Stadt immer weder versucht (1996). Hauptgrund dafür ist, dass ihre «Hauptbeschäftigung» eh und je darin bestand, Hass und Hetze zu verbreiten.

Rolf T. Spörri, Luzern