31.10.2017

Tiefsteuerstrategie: IHZ-Direktor Felix Howald übersieht Kollateralschäden

Von Dr. Felix Howald, Direktor IHZ (Industrie und Handelskammer Zentralschweiz), ist eine etwas ganzheitlichere Betrachtung auf die klamme Finanzsituation unseres Kantons Luzern zu erwarten, als sie sein Leserbrief in der «Zentralschweiz am Sonntag» vom 29. Oktober offenbart (siehe unter «Dateien»).

Selbst der Regierungsrat beginnt endlich, gewisse Fehler einzugestehen. Das macht das stete Gutreden der «schweizweit tiefsten Unternehmenssteuern»  die Situation allerdings keinen Deut besser. 

Hier darum ein paar wichtige Fakten zur Rechnung 2016 des Kantons Luzern:

. Ertrag aus Unternehmenssteuern 111,9 Millionen Franken. Dies entspricht ganzen 11,02 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Den grossen Rest, also fast 90 Prozent tragen die Natürlichen Personen bei. Und diesen Steuerzahlern mit Lohnausweis wollten die  Regierung und die Mehrheit des Parlaments im Mai noch mehr Geld wegnehmen. Kein Wunder, dass die BürgerInnen «stopp» sagten und am 21. Mai die kantonale Steuererhöhung ablehnten.

Der Ertrag der Unternehmenssteuern ist fünf Jahre nach der Senkung der Unternehmenssteuern auf das heutige Niveau, also seit 2012, noch immer um 29 Millionen (oder mehr als 20 Prozent) kleiner. Nicht einmal im Jahr 2021, also zehn Jahre nach Senkung der Unternehmensteuern, wird der Wert des Jahres 2012 von mit 140,9 Millionen Franken Einnahmen  erreicht sein, wenn sich der Finanzplan bewahrheiten sollte.  

HSG-Absolvent Dr. Felix Howald übersieht – wohl aus «ideologischen Gründen» – willentlich die Kollateralschäden dieser Steuer- und Finanzstrategie. Als da wären:

. Alle Angestellten des Kantons arbeiten wöchentlich eine Stunde gratis (= weniger Angestellte).

. Alle Lehrpersonen unterrichten eine Lektion länger pro Woche (= 3 Prozent Stellenkürzung).

. Betreuung von Menschen mit einer Behinderung wird massiv abgebaut, von 116 auf 52 Tage (Personalabbau).

. Gymnasien werden zwangsweise eine Woche geschlossen (Bildungs- und Lohnabbau).

. Die Polizei kann ihre Aufgaben nicht mehr voll erfüllen. Die Sicherheit ist reduziert.

. Den Kulturschaffenden werden jährlich 800 000 Franken vorenthalten (Armutsgefahr).

. Die Naturgefahren werden zu wenig eingedämmt, weil ein Investitionsstau besteht (erhöhte Risiken für Bürger).

Und zu guter Letzt wird

. die Prämienverbilligung für mehrere tausend Personen rückwirkend gekürzt. Der Anspruch auf Verbilligung wird willkürlich vom Jahres-Einkommen 75 000 auf 54 000 Franken gesenkt – ausschliesslich aus Spargründen. Dabei muss man wissen, dass die Beiträge des Bundes für die Prämienverbilligung an den Kanton jährlich gestiegen sind.

Die Anspielung im Leserbrief von Felix Howald auf die Steuersenkung im Kanton Waadt ist für mich nur peinlich. Denn dort sind die Unternehmenssteuern fast doppelt so hoch wie in Luzern!

Ideologische Polemik: ja – aber das Urteil darüber, von wem sie hier ausgeht, überlasse ich getrost den nicht ökonomisch gebildeten LeserInnen ...

Rolf T. Spörri, Luzern